So, 18. November 2018

EU-Parlament deutlich:

23.10.2018 16:13

„Grenzkontrollen im Schengenraum illegal“

Der Innenausschuss des Europaparlaments stemmt sich gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Österreich. In einem am Montag in Straßburg verabschiedeten Berichtsentwurf wird die anhaltende Verlängerung der Grenzkontrollen als „illegal“ bezeichnet.

Temporäre Grenzkontrollen sollten anfänglich auf zwei Monate befristet sein, anstatt derzeit sechs Monate, verlangten die EU-Abgeordneten. Die maximale Dauer für Grenzkontrollen dürfe dagegen ein Jahr nicht überschreiten, anstatt derzeit zwei Jahren, heißt es in dem Berichtsentwurf.

Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen haben die Grenzkontrollen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder eingeführt. Frankreich macht zudem die terroristische Bedrohung für die Kontrollen geltend. Zur Verlängerung wurden seit 2015 verschiedene Rechtsgrundlagen gewählt. Dadurch wurde die Ausweitung der Kontrollen über drei Jahre lang möglich.

„Die derzeitige Praxis einiger Mitgliedsstaaten, die Kontrollen an ihren Binnengrenzen aufrechtzuerhalten, ist nach Ansicht der Berichterstatterin deshalb möglicherweise unverhältnismäßig, ungerechtfertigt und unvorsichtig und könnte sogar einen Missbrauch darstellen“, heißt es in dem Entwurf des Innenausschusses. Er wurde mit 30 Stimmen zu 13 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen angenommen.

„Wir müssen das stoppen und klare Regeln aufstellen“
Zuständig für den Bericht ist die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon. „Die Berichterstatterin lehnt deshalb die Versuche der Kommission entschieden ab, die derzeit illegale Praxis von Mitgliedsstaaten hinsichtlich Kontrollen an den Binnengrenzen zu legalisieren“, heißt es in dem Bericht.

Fajon betonte: „Sechs Schengen-Staaten haben illegal Grenzkontrollen für mehr als drei Jahre durchgeführt, trotz einer maximalen Zwei-Jahres-Periode. Dies zeigt, wie zweideutig die derzeitigen Regeln sind, und wie Staaten sie missbrauchen und missinterpretieren. Wenn wir Schengen retten wollen, müssen wir das stoppen und klare Regeln aufstellen.“

Kickl kann Sloweniens Kritik „natürlich nicht nachvollziehen“
Österreich hat im Oktober die EU-Kommission über eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mai 2019 informiert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) argumentierte in dem Schreiben, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Zuvor hatten Deutschland und Dänemark angekündigt, ihre Grenzkontrollen um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Kritik Sloweniens an der Verlängerung der Grenzkontrollen durch Österreich könne er „natürlich nicht nachvollziehen“, hatte Kickl erklärt.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
3,46 Prozent Lohnplus
Einigung bei Metaller-KV, Streiks abgewendet
Österreich
2:1 in Nordirland
Lazaro schießt Österreich in Minute 93 zum Sieg!
Fußball International
„Müssen jetzt handeln“
Macron und Merkel einig: EU steht am Scheideweg
Welt
Nations League
England nach 2:1 Gruppensieger, Kroatien steigt ab
Fußball International
Aus Gehege entkommen
Wilde Schweinejagd hielt Polizisten auf Trab
Niederösterreich
Unfassbare Wende
Hat Sporting-Boss brutale Attacke selbst geplant?
Fußball International
Mane in Afrika-Quali
Ex-Salzburger bricht nach Sieg in Tränen aus!
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.