Mi, 21. November 2018

Seehofers „Masterplan“

23.10.2018 07:45

Drei Zurückweisungen statt 100 pro Monat

Mit seinem „Masterplan“ hat Innenminister Horst Seehofer die deutsche Koalition im Sommer in arge Bedrängnis gebracht. Der CSU-Chef drohte mit einem Alleingang an der deutsch-österreichschen Grenze. Es ging um die Frage der sofortigen Abweisung von Asylwerbern, die mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind bzw. nachweislich ihren ersten Asylantrag in einem anderen EU-Staat eingereicht haben. Seehofer begründete die letztlich eingeführte Wiedereinreisesperre mit rund 100 Fällen pro Monat, in denen diese Maßnahme notwendig sei. Nun liegen erste Zahlen vor: Tatsächlich sind es deutschen Medienberichten zufolge zwischen Mitte Juni und Mitte Oktober insgesamt 89 Migranten gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt!

Seehofer hatte es im Sommer als „Skandal“ bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.

SPD: „Seehofer ist in der Realität angekommen“
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen „selbst hinter pessimistischen Prognosen“ zurückgeblieben. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, „doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener. Seehofer sei „nach vollmundigen Versprechen in der Realität angekommen“, sagte Lischka.

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