So, 16. Dezember 2018

Dodik triumphiert

08.10.2018 10:26

Bosnien-Wahl: „Sieg ist klar wie eine Träne“

Die Wahl des kompliziertesten Regierungssystems der Welt ist geschlagen. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina hat die Wahlkommission am Montag den für seinen Separatismus bekannten Milorad Dodik für die Serben, Sefik Dzaferovic für die muslimischen Bosniaken und Zeljko Komsic für die Kroaten als Sieger bestätigt. Dodik, Dzaferovic und Komsic werden nun das dreiköpfige Staatspräsidium besetzen. Sowohl Dodik als auch Dzaferovic werden den nationalistischen Flügeln ihrer Völker zugerechnet. Komsic setzt sich hingegen für die Umgestaltung des Balkanlandes in einen bürgerlichen Staat ein. Für viele Kroaten ist sein Sieg eine Niederlage und durch das Wahlsystem des Landes bedingt. Denn in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation leben mehr Bosniaken, und diese haben - so lautet die Kritik - „den Kroaten ihren Präsidenten gewählt“.

„Mein Sieg ist klar wie eine Träne“, erklärte Dodik nach der Wahl. Er habe 56 Prozent der Stimmen erhalten, verkündete der derzeitige Präsident des kleineren Landesteiles, der Republika Srpska. Für die muslimischen Bosniaken schaffte es Dzaferovic als Vertreter der größten Partei, der Demokratischen Aktion (SDA), ins Staatspräsidium. Seine Partei habe an allen Fronten gesiegt, erklärte SDA-Chef Bakir Izetbegovic, ohne dies jedoch näher zu erläutern. Dzaferovic sicherte sich laut seiner Partei knapp 40 Prozent der Stimmen der bosniakischen Wähler.

Kommt nun „noch nie gesehene Krise“?
Komsic entgegnete der Kritik des bisherigen Kroaten-Vertreters im Staatspräsidium: „Ich werde allen Bürgern dienen, auch wenn sie mich nicht gewählt haben.“ Der unterlegene Nationalist Dragan Covic sieht dennoch eine „noch nie gesehene Krise“ heraufdräuen. An dieser Krise könnten er und seine Anhänger unter den Kroaten in der Herzegowina beteiligt sein, denn bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, im Falle einer Niederlage politische Gremien im ganzen Land zu blockieren.

Nationalisten dominieren Parlamentswahl
Neben der Wahl des Staatspräsidiums wurden am Sonntag auch Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten. Die drei nationalistische Parteien der Bosniaken, der Serben und der Kroaten - die SDA, der SDSN und die HDZ - sicherten sich nach Angaben der Wahlkommission auch die meisten Stimmen im gesamtstaatlichen Parlament sowie in den Parlamenten der beiden Landesteile, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska.

Bosnien-Herzegowina wurde durch das Dayton-Friedensabkommen Ende 1995 als ein aus zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, bestehender Staat aufgebaut. Die komplizierte Staatsstruktur und die anhaltenden Rivalitäten unter führenden Politikern haben das Balkanland bald in ein funktionsunfähiges Gebilde verwandelt.

Das lange Warten auf den EU-Kandidatenstatus
Auch die Bemühungen Brüssels, das Land durch eine stärkere Einbindung in den EU-Annäherungsprozess funktionsfähiger zu machen, brachten nur beschränkte Resultate. Die EU hatte schon 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Balkanland geschlossen. Dieses ist allerdings erst seit Juni 2015 in Kraft, nachdem sich die führenden bosnischen Politiker zu Reformschritten verpflichtet hatten. Bosnien-Herzegowina hatte am 15. Februar 2016 den EU-Beitritt beantragt. Brüssel hat über den Kandidatenstatus noch nicht entschieden.

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