Mo, 10. Dezember 2018

In Felsenreitschule

20.09.2018 07:37

Österreich liefert perfekte Kulisse für EU-Gipfel

Österreich bietet aktuell die perfekte Kulisse für den großen EU-Gipfel. Bundeskanzler Sebastian Kurz lud die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch zum Dinner auf die Bühne der Felsenreitschule in Salzburg. Dort wurde beschlossen, dass man in Migrationsfragen mit nordafrikanischen Staaten zusammenarbeiten will. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird sich nach dem Gipfel mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in New York zu einem Gespräch treffen.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim EU-Gipfel in Salzburg auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Ägypten in den Bereichen Migration und Wirtschaft. Erste Details und ein mögliches Treffen der EU mit der Arabischen Liga im Februar soll Tusk am Sonntag mit Sisi am Rande der UNO-Vollversammlung in New York besprechen. Zustimmung kam von den Staats- und Regierungschefs auch für einen Gipfel in Ägypten.

Ägypten ist bereit für „vertiefte Zusammenarbeit“
Ägypten könnte damit das erste nordafrikanische Land werden, das in Sachen Flüchtlingen offiziell mit der EU kooperiert. Bereitschaft für eine „vertiefte Zusammenarbeit“ gebe es, die Gespräche sollten auf Augenhöhe erfolgen, so Tusk.

Ägypten habe demnach schon zuletzt große Leistungen im Kampf gegen illegale Migration erbracht. Seit 2016 sei kein Boot mehr mit Flüchtlingen aus Ägypten in der EU angekommen. Tusk und Kurz hatten im Vorfeld des Salzburger Gipfels vergangenen Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten erste Gespräche über eine mögliche Kooperation und einen Gipfel in Ägypten geführt.

Kurz treibt Frontex-Stärkung voran
Neben der Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten soll es auch in Sachen Grenzschutz bald Fortschritte geben. Kanzler Kurz unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken und das Mandat auszuweiten, „zu hundert Prozent“. Das neue Frontex-Mandat soll schon im Dezember beschlossen werden.

„Wir hoffen, ein Maximum dessen durchzusetzen“, sagte Kurz bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei im Vorfeld des Gipfels am Mittwochnachmittag. Er deutete die Möglichkeit für weitere Flexibilität und Anpassungen des Entwurfs an. Bei einigen Staaten gebe es noch Souveränitäsbedenken. Dies gelte vor allem für Spanien, Italien und Griechenland, kaum jedoch für Ungarn.

Kaum Annäherung beim Thema Migration
Laut Juncker gab beim Migrationsthema keine nennenswerte Annäherung. Es habe dabei nicht genügend Entgegenkommen gegeben, sagte er. Das Thema soll deshalb am Donnerstag weiter behandelt werden.

Darüber hinaus stehen Fragen der inneren Sicherheit auf der Tagesordnung, zu Mittag stimmen die EU-27 bei einem Mittagessen ihre weitere Linie für die Brexit-Verhandlungen ab.

 krone.at
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