Do, 18. Oktober 2018

Antwort auf Trump

18.09.2018 16:33

China bezollt US-Waren im Wert von 60 Mrd. Dollar

Nach der Zuspitzung im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich beide Seiten unnachgiebig gezeigt. Auf die Verhängung neuer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump reagierte China am Dienstag mit eigenen Strafmaßnahmen. Man habe „keine andere Wahl“, erklärte die Regierung in Peking. Ab dem 24. September sollten zusätzliche Abgaben auf US-Einfuhren nach China im Volumen von 60 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) gelten, teilte die Regierung in Peking am Dienstag mit und setzte damit eine vorherige Ankündigung um.

Trump hatte am Montag zehnprozentige Zuschläge auf Waren aus China in einem Wert von 200 Mrd. Dollar angekündigt. Die neuen Zölle sollen einem Regierungsbeamten zufolge von Montag an erhoben und bis Jahresende auf 25 Prozent steigen. Von der ursprünglichen Liste genommen wurden einige Technologieprodukte wie Apple-Lautsprecher und -Uhren. „Wir haben China sehr deutlich gemacht, welche Änderungen wir brauchen - und wir haben ihnen jede Möglichkeit gegeben, uns fair zu behandeln“, erklärte Trump. „Aber bisher ist China nicht willens, seine Praktiken zu ändern.“ US-Handelsminister Wilbur Ross sagte dem Sender CNBC, es sei an China zu entscheiden, ob es konstruktive Verhandlungen geben werde.

Das Handelsministerium in Peking reagierte binnen Stunden. Um seine legitimen Rechte und Interessen und die Ordnung im internationalen Freihandel zu schützen, bleibe dem Land keine andere Wahl, als Vergeltung zu üben, hieß es. Ab dem 24. September würden US-Waren mit einem Volumen von 60 Mrd. Dollar mit Zöllen in einer Spanne von fünf bis zehn Prozent belegt.

China reichte Beschwerde bei Welthandelsorganisation ein
Dabei wurden einige Produkte, bei einen zunächst ein Zoll von 25 oder 20 Prozent angekündigt worden war, mit zehn Prozent belegt. Eine komplette Liste der Waren lag nicht vor. China reichte zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ein. Medienberichten zufolge hat die Regierung in Peking auch erwogen, durch gezielte Exporteinschränkungen für Bauteile und andere Güter die Lieferketten von US-Konzernen zu treffen.

Trump warf China auf Twitter vor, es habe offen den Versuch angekündigt, Einfluss auf die Kongresswahl im November zu nehmen. Dazu sollten „Landwirte, Züchter und Industriearbeiter“ ins Visier genommen werden, schrieb er, ohne dies zu belegen. „Was China nicht versteht, ist dass diese Leute große Patrioten sind“, schrieb er. Ein Angriff auf diese Gruppen werde eine „riesige und rasche wirtschaftliche Vergeltung“ zur Folge haben. In den USA sind Anfang November Kongresswahlen. Trumps Republikanern droht eine Niederlage.

„Handelskrieg erhöht weltwirtschaftliche Risiken“
Experten gingen davon aus, dass die Auswirkungen der neuen US-Zölle für China überschaubar bleiben. Der „Bremseffekt“ für das deren Wirtschaftswachstum werde 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte betragen, rechnete das Ifo-Institut vor. China habe sich in den vergangenen Jahren unabhängiger vom Export gemacht. „Aber der Handelskrieg zwischen den USA und China erhöht die weltwirtschaftlichen Risiken deutlich.“

Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich seit Anfang Juli mit Straf- und Vergeltungszöllen, die vor der neuen Runde Waren im Wert von mehr als 100 Mrd. Dollar betrafen. Die USA werfen China unter anderem Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologiediebstahl vor. Für die jetzt angekündigte Runde nahm das US-Handelsministerium allerdings fast 300 Produktkategorien wieder aus der Vorschlagsliste für Zölle, darunter neben einigen Technologieprodukten auch Agrarchemikalien. Bei einer weiteren Zoll-Runde in der von Trump angekündigten Höhe dürften diese jedoch einbezogen werden.

„Spannungen könnten zwei Jahrzehnte nachklingen“
In der Wirtschaft wurde der weitere Verlauf des Streits auf beiden Seiten des Pazifiks unterschiedlich eingeschätzt. Der Gründer des Online-Einzelhandelsriesen Alibaba, Jack Ma, warnte in Shanghai, die Spannungen zwischen den Staaten im Handel könnten noch zwei Jahrzehnte nachklingen. „Selbst wenn Donald Trump abtritt und ein neuer Präsident kommt, werden sie weitergehen.“ Dagegen sagte Apple-Chef Tim Cook dem Sender ABC, er sei zuversichtlich, dass die Länder das Problem lösen werden. „Ich bin optimistisch, weil der Handel zu den Dingen gehört, die kein Null-Summen-Spiel sind.“

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