Fr, 14. Dezember 2018

Rote schalten VfGH ein

18.09.2018 05:55

Jetzt klagt die SPÖ gegen die Kassenreform

Die Gebietskrankenkassen aller Bundesländer laufen Sturm gegen die Fusion der Sozialversicherungen. Unisono lautet das Urteil der - freilich nicht zufällig gleichzeitigen - Proteste: finanzielle Einbußen und Verschlechterungen für die Patienten. Die SPÖ bereitet unterdessen eine Klage gegen die Reform vor.

Der Gesetzesentwurf zeige deutlich, dass den Krankenkassen in Zukunft Gelder entzogen werden, so die SPÖ. „Dieses Geld fehlt am Ende bei der medizinischen Behandlung von Patienten, die künftig weniger von ihrer Krankenkasse bekommen werden und zusätzlich aus ihrer eigenen Tasche zahlen müssen“, betont die rote Gesundheitssprecherin und ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

Arbeitgeber bekommen jetzt mehr Macht
Bereits in den vergangenen Tagen wurde mehrfach kritisiert, dass künftig die Arbeitgeber das Sagen in den Krankenkassen der Arbeitnehmer haben. Und das sei „ein Bruch mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prinzip der Selbstverwaltung, das besagt, dass die Versicherten selbst über die Leistungen ihrer Kasse entscheiden können“, heißt es vonseiten der SPÖ als Begründung für die Klage, die nun vorbereitet wird.

Video: Regierung präsentierte Eckpunkte der Sozialversicherungsreform

Sobald Gesetz beschlossen ist, will SPÖ Klage einreichen
Formal sieht das folgendermaßen aus: Sobald das Gesetz beschlossen, unterschrieben und auch im Bundesgesetzblatt veröffentlich ist, wird die SPÖ über ihre Abgeordneten im Bundesrat - nur dort stellen die Roten das für solch einen Schritt benötigte Drittel aller Abgeordneten - den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten. Das dürfte heuer zwischen Mitte November und Mitte Dezember der Fall sein. Derzeit läuft die vierwöchige Begutachtungsfrist.

Die SPÖ verweist darauf, dass im Jahr 2003 das Gericht schon einmal die Hauptverbandsreform einer schwarz-blauen Regierung aufgehoben hat.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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