Blockade aufgehoben

Handelsabkommen zwischen Serbien und EU in Kraft

Eine große Hürde für Serbien auf dem Weg zum EU-Beitritt ist beseitigt. Nach mehr als einem Jahr der Blockade durch die Niederlande setzt die EU das im April 2008 unterzeichnete Interimsabkommen für Handelserleichterungen um. Darauf einigten sich die EU-Außenminister am Montag nach einer Aussprache mit UNO-Chefankläger Serge Brammertz in Brüssel. Die Niederlande zogen ihren Vorbehalt gegen das Interimsabkommen wegen Serbiens Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zurück.

Serbien hatte das Abkommen bisher unilateral zugunsten der EU umgesetzt. Den Ausschlag gab der jüngste Bericht von Brammertz über die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal, der Belgrad ein positives Zeugnis ausstellte.

Außenminister Michael Spindelegger begrüßte den EU-Beschluss zur Umsetzung der Handelserleichterungen für Serbien. Das Ende der Blockade des Interimsabkommens schaffe eine "positive Dynamik" zugunsten Serbiens. Dies sei "sehr wichtig", da die pro-europäischen Kräfte in Serbien gestärkt würden, sagte Spindelegger am Montagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

In sechs Monaten weiterverhandeln
Die EU-Außenminister vereinbarten außerdem nach Angaben aus Diplomatenkreisen, in sechs Monaten auf die Frage der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zurückzukommen. Alle 27 EU-Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es wirksam wird. Es gilt als erster wichtiger Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft.

Einen Hinweis auf das Urteil des UNO-Chefanklägers Brammertz haben die EU-Außenminister nicht vereinbart, hieß es in Ratskreisen. Diplomaten zufolge könnte das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auch schon früher den Parlamenten der EU-Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden, wenn der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic schon vorher gefasst und an das UNO-Tribunal überstellt wird.

Kriegsverbrecher in Serbien vermutet
Die Niederlande hatten bisher die Umsetzung der beiden Abkommen blockiert, da die zwei noch flüchtigen Angeklagten des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien nicht gefasst sind. Sowohl der frühere bosnisch-serbische Militärchef Mladic als auch der frühere politische Führer der Serben in Kroatien, Goran Hadzic, werden in Serbien vermutet.

Bei der Unterzeichnung des Assoziierungs- und des des Interimsabkommens im April 2008 hatten die EU-Außenminister vereinbart, das SAA den Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen und das Interimsabkommen umzusetzen, "sobald der Rat entschieden hat, dass Serbien voll mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) zusammenarbeitet." UNO-Chefankläger Brammertz hatte vergangenen Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat erstmals seine Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit Belgrads bekundet und die serbischen Behörden gleichzeitig zur Fortsetzung ihrer aktuellen Bemühungen zur Festnahme von Mladic und Hadzic aufgefordert.

Serbien will noch heuer EU-Beitrittsgesuch stellen
Serbische Politiker hatten bereits wiederholt ihre Absicht angekündigt, noch in diesem Dezember einen EU-Beitrittsantrag an Brüssel richten zu wollen. Von einem solchen Schritt wurde Belgrad seitens des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und schwedischen Außenministers Carl Bildt aber abgeraten, solange das SAA nicht umgesetzt ist. Auch Außenminister Spindelegger sagte vor Beginn der Beratungen der EU-Außenminister, Serbien wolle offenbar noch vor Weihnachten einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.