So, 18. November 2018

Arbeitszeitgesetz

05.07.2018 18:05

SPÖ-Parteichef ist unter Beschuss der Gewerkschaft

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer ist unter Beschuss: Eine Abstimmung in der jüngsten Landtagssitzung wird von Gewerkschaftern als Kniefall vor der ÖVP gesehen und ist für einige Funktionäre schlicht „unerträglich“.

Es ist aktuell das emotionalste Thema der Arbeitnehmer-Vertretung: 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche. 100.000 waren zur Großdemo in Wien, selten hat man die Roten in solcher Eintracht gesehen. 

Bis Dienstag: Da hat die SP im Steirer-Landtag einen Offenbarungseid geleistet. Um den Koalitionspartner ÖVP nicht zu vergrämen oder gar Absprungbasis für Neuwahlen zu liefern - es gibt einen Pakt, sich bei Bundesthemen nicht zu überstimmen -, hat man einem KP-Antrag, der die Arbeitszeitreform ablehnt, nicht zugestimmt. Man ist Bundes-SP, ÖGB, AK in den Rücken gefallen. Und hat sich zum beherrschenden Thema gemacht. Ja was denn jetzt, fragt die Basis - mit Fug und Recht.

Namhafte Rote in der Absetzbewegung
Im Fadenkreuz ist Parteichef Michael Schickhofer. Dass er Glaubwürdigkeit auf dem Koalitions-Altar opfert, nur um an der Macht zu bleiben, verzeihen ihm seine SPler nicht.

Es ist ein Schwelbrand, der zum Flächenbrand wird. Namhafte Rote sind bereits in der Absetzbewegung. AK-Präsident Josef Pesserl etwa hat „Null-Verständnis für solche Taktiererei“. Der Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft, der Steirer Josef Muchitsch, parlamentarische Speerspitze der Bewegung gegen den 12-Stunden-Tag: „Die Haltung der SP Steiermark ist in Optik und Wahrnehmung schlecht!“ Fakt sei aber, dass das Parlament zuständig ist, und da müssen die steirischen Nationalräte Farbe bekennen.

„Kniefall vor der ÖVP“
Oder Sepp Gritz, Fraktionschef der Metaller: „Dass die SP-Abgeordneten so einen Kniefall vor der VP machen, das ist unerträglich. Zuerst nach Wien demonstrieren fahren und dann umfallen, da gibt’s ordentlich Erklärungsbedarf.“

Wie eine gefährliche Drohung klingt, was in der SP-Fraktion am Rande der AK-Vollversammlung am Donnerstag inoffiziell besprochen wurde: „Was da passiert ist, das ist inakzeptabel, wir werden intern mit dem LH-Vize intensiv reden müssen.“

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger

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