Mo, 12. November 2018

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04.07.2018 12:30

Für einige Abgeordnete ist Polit-Bezug nur Zubrot

6566,82 Euro brutto, 14-mal im Jahr, bekommt ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter. Was er daneben sonst noch beruflich macht und wie viel er da verdient, muss (wie im Nationalrat) nach fünf Stufen offengelegt werden. Nach der aktuellen Liste vom 30. Juni (für 2017) ist der aus Arbeitnehmersicht üppige Polit-Bezug für mache nur ein Zubrot, sie verdienen anderswo mehr als 7000 Euro, wie die ganz neue Einkommens- und Tätigkeiten-Übersicht des Landtags zeigt.

Die Einkommenskategorie 4 beginnt bei 7001 Euro, Kategorie 5 erfasst durchschnittliche Monatsbezüge über 10.000 Euro brutto. Zu diesen Großverdienern gehören zwei Landtagsabgeordnete, nämlich der Primararzt (und ehrenamtliche Rot-Kreuz-Präsident) Walter Aichinger (ÖVP), und der Unternehmer Peter Handlos von der FPÖ. In die Kategorie 4, besagte 7001 bis 10.000 Euro aufgestiegen, ist der ÖVP-Mandatar Jürgen Höckner (Bürgermeister und mehrfacher Verbandsfunktionär); Voest-Betriebsratschef Hans Karl Schaller ist seit Jahren in dieser Einkommensgruppe. Möglicherweise verdient auch mancher der Kategorie 3 im privaten oder öffentlichen Bereich mehr als Landtagsabgeordneter, denn diese reicht von 3501 bis 7000 Euro, also bis zu ein paar Hundertern über dem Abgeordnetenbezug. Der ist übrigens heuer nicht erhöht worden, die 6566,82 Euro brutto stammen noch vom Jahresbeginn 2017.

Manche verdienen nichts dazu
15 Abgeordnete fallen in die Kategorie 3; 16 stufen sich in Kategorie 2 ein, die von 1001 bis 3500 Euro reicht. Bleibt die Stufe 1 mit bis zu 1000 Euro brutto im Monat, in die 12 Abgeordnete einzuteilen sind.Bleiben also neun (von 56) Mandatare ohne Einkommen neben dem Landtagsbezug, so etwa die Klubobleute Christian Makor (SPÖ) und Gottfried Hirz (Grüne). Der unternehmerisch tätige FPÖ-Klubchef Herwig Mahr fällt in Kategorie 3, ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr kommt mit irgendeiner ihrer diversen Zusatzfunktionen in Kategorie 1. Die Landtagsprädidenten Adalbert Cramer (FPÖ) und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) sind ohne Zusatzeinkommen, Viktor Sigl (ÖVP) ist in Stufe 2.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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