Unionsinterner Streit
Seehofer: „CDU hat Spaltung Europas herbeigeführt“
Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Der CSU-Chef reagierte damit auf einen Brief der Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Mitglieder ihrer Partei, in dem sie für die Linie der Kanzlerin warb. Es sei die CDU gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, sagte Seehofer.
Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen.
CDU: „Ungeordnete Zurückweisungen nicht der richtige Weg“
„Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind“, heißt es in dem Schreiben Kramp-Karrenbauers. „Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.“ Seehofer wies die Kritik der CDU-Generalsekretärin zurück. „Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.
Macron stärkt Merkel im deutschen Asylstreit den Rücken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stärkte Merkel (CDU) im Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik den Rücken. Deutschlands Regierungschefin sei „verantwortlich für ihr Volk und ihr Parlament“, sagte Macron am Freitag Reportern in Paris. Länder seien „den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben“.
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