Mi, 24. Oktober 2018

Trump macht ernst

31.05.2018 15:54

US-Strafzölle seit Mitternacht auch auf EU-Stahl

Der Handelsstreit zwischen den USA und den Europäern droht trotz monatelanger Verhandlungen zu eskalieren. Die Trump-Regierung macht ernst und brummt Unternehmen aus der EU Strafzölle auf Stahl und Aluminium, welches in die USA exportiert wird, auf. Nun dürfte Brüssel bald antworten. Auch die Ausnahmeregelung für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada lief mit 1. Juni aus.

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross: „Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.“

Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.

Brüssel will Zölle auf US-Produkte einheben
Brüssel hatte zugleich angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten. Innerhalb der EU ist man sich allerdings noch uneins. „Sollte die US-Regierung tatsächlich Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte verhängen, dann hilft es niemandem, mit gleicher Münze zurückzuzahlen“, sagte ÖVP-Europaabgeordneter Paul Rübig am Donnerstag. Dagegen forderte EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) eine geeinte und entschlossene Gegenreaktion der EU.„Wir werden nun so schnell wie möglich mit Ausgleichsmaßnahmen reagieren, um das Gleichgewicht wieder herzustellen.“

Kurz: „EU muss reagieren“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte dazu, die EU müsse mit Gegenmaßnahmen reagieren, auch wenn man natürlich „keinen Handelskrieg will, den beide Seiten nur verlieren können“. „Wir sind gut darauf vorbereitet“, so Kurz. „Generell müssen wir alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind.“ Dazu gehörten auch gute Handelsbeziehungen mit Staaten wie den USA. Gerade als Kanzler eines exportorientierten Landes wie Österreich, wo jeder zweite Arbeitsplatz am Export hänge, sei ihm das auch wichtig. Österreich profitiere vom Handel mit den USA und hätte sich erwartet, dass keine neuen Handelsbarrieren geschaffen werden.

Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) reagierte empört. „Mit den USA verbinden uns seit vielen Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen - dass US-Präsident Trump diese mit der Verhängung von Strafzöllen aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich“, sagte sie am Donnerstag. Die EU müsse nun „geschlossen vorgehen und angemessene Gegenmaßnahmen setzen“. Angemessen heiße: „Wir nutzen den Rahmen der WTO nicht komplett aus oder lassen es weiter eskalieren, setzen aber ein Zeichen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“

Merkel: „Strafzölle sind rechtswidrig“
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sowie Außenminister Heiko Maas halten die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium für „rechtswidrig“. Gleichzeitig warnte Merkel am Donnerstag vor einer „Eskalationsspirale“. Die Bundesregierung lehne die Maßnahmen daher ab, sie berge „vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden.“ Maas sprach sich für eine angemessene Reaktion der EU ausgesprochen und die Europäer zur Geschlossenheit aufgerufen. 

Frankreich hat die US-Strafzölle für Aluminium und Stahl aus der EU als „ungerechtfertigt“ kritisiert. Diese einseitigen Maßnahmen seien „falsche Antworten“, sagte der Staatssekretär im französischen Außenministerium, Jean-Baptiste Lemoyne, am Donnerstag in Paris. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die USA ließen der EU „keine Wahl“, als ein Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und die Einführung zusätzlicher Zölle auf eine Reihe von US-Importwaren einzuleiten.

Auch Mexiko und Kanada betroffen
Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung lief auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens NAFTA befinden. „Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen“, sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Die mexikanische Regierung hat als Reaktion auf die von den USA geplanten Sonderzölle Vergeltungszölle auf US-Güter angekündigt. Diese sollen unter anderem für Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseprodukte sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren gelten, teilte das mexikanische Wirtschaftsministerium mit. Die Zölle sollen demnach ab 1. Juni in Kraft treten.

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