Mo, 17. Dezember 2018

Gemeinsames Dokument

12.06.2018 08:52

Trump und Kim besiegeln Nordkoreas Atom-Abrüstung

Nordkorea will sich komplett und rasch von seinem Atomwaffenprogramm verabschieden. Bei dem historischen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un in Singapur haben beide Politiker ein Dokument unterzeichnet, aus dem hervorgeht, dass sich die beide Länder auf gemeinsame Bemühungen zu einer „vollständigen Denuklearisierung“ der Koreanischen Halbinsel verständigt haben. Trump sagte Nordkorea Sicherheitsgarantien zu. Der US-Präsident bezeichnete das Abkommen als „umfassend“, die atomare Abrüstung Nordkoreas soll nach seinen Worten „sehr schnell beginnen“.

Das geschichtsträchtige Treffen dürfte Beobachtern zufolge besser gelaufen sein als erwartet. Trump sagte, Kim Jong Un sei „ein sehr talentierter Mann“. Ihre Vereinbarung wollen die beiden Staatschefs „vollständig“ und „zügig“ umsetzen, heißt es in dem Dokument. Die Politiker bekundeten auch ihren Willen, eine dauerhafte Friedensordnung für Korea zu schaffen: Man wolle auf eine „anhaltende und stabile“ Friedenslösung für die Koreanische Halbinsel hinarbeiten.

Nach der Unterzeichnung des gemeinsamen Dokuments verabschiedete sich die nordkoreanische Delegation und verließ den Ort des Gipfels auf der Insel Sentosa. 

„Besondere Verbindung aufgebaut“: Trump lädt Kim ins Weiße Haus ein
Zuvor hatte Trump den nordkoreanischen Machthaber zu einem Besuch ins Weiße Haus nach Washington eingeladen. Er sagte, er haben während des Treffens eine „besondere Verbindung“ zu Kim aufgebaut. Er und Kim würden sich noch „viele Male“ treffen. Der nordkoreanische Machthaber gelobte seinerseits, „die Vergangenheit zurückzulassen“. Die Welt werde „eine größere Veränderung“ erleben, sagte er und sprach von einem „historischen Treffen“.

Neue Beziehungen sollen „Frieden und Wohlstand“ bringen
Bei dem Gipfel ging es um den möglichen Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals und die Friedensperspektiven auf der Koreanischen Halbinsel. Es war das erste Mal, dass sich ein amtierender US-Präsident und ein nordkoreanischer Machthaber trafen. Die USA und Nordkorea wollen ihre Beziehungen damit auf eine neue Grundlage stellen. Mit neuen Beziehungen solle dem Wunsch beider Völker nach „Frieden und Wohlstand“ entsprochen werden, so die gemeinsamen Vereinbarung weiter, die Trump und Kim unterzeichneten.

Die beiden Staaten haben bisher keine diplomatischen Kontakte miteinander. Im Gipfeldokument ist die Rede von einem „festen und unerschütterlichen Bekenntnis“ zu einer umfassenden atomaren Abrüstung. An einer anderen Stelle des Textes heißt es, Kim werde im Sinne der heuer gemeinsam mit Südkorea erreichten Erklärung von Panmunjom (Gipfel Kims mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, Anm.) auf die atomare Abrüstung „hinarbeiten“.

Trump pocht weiter auf atomare Abrüstung Nordkoreas
Nach dem Gipfel sprach Trump auf einer Pressekonferenz in Singapur dann von einer „Botschaft der Hoffnung“ und einer „Vision des Friedens“ für die Welt, die von dem Gipfel ausgehe. Das Treffen mit Kim sei „ehrlich, direkt und produktiv“ gewesen. Doch ohne eine Denuklearisierung gebe es nichts zu verhandeln: „Wir fangen neu an und müssen die Waffen loswerden.“ Die atomare Abrüstung Nordkoreas werde von US- und internationalen Vertretern überwacht werden. Die Sanktionen gegen Pjöngjang würden vorerst in Kraft bleiben.

Trump stellt baldiges Ende des Koreakriegs in Aussicht
Trump stellte nach dem Treffen eine baldige offizielle Beendigung des Koreakriegs in Aussicht. Es bestehe die Hoffnung, dass der Koreakrieg bald endet, „und er wird bald enden“, sagte der US-Präsident. Die Kämpfe in dem Krieg waren 1953 mit einem Waffenstillstand zu Ende gegangen, ein Friedensabkommen wurde aber nie unterzeichnet. Weiters kündigte Trump einen Stopp der Militärmanöver mit Südkorea an. Mit diesem Schritt könne auch viel Geld gespart werden, sagte er. Ihre Truppenpräsenz in Südkorea würden die USA vorerst aber nicht verringern.

Noch kein Zeitplan für Umsetzung der Vorhaben festgelegt
Eine zeitliche Festlegung zur Umsetzung der Vorhaben fehlt in dem gemeinsam von Trump und Kim unterzeichneten Dokument. Die Zeit auf dem Gipfeltreffen habe Trump zufolge nicht gereicht, um Einzelheiten der atomaren Abrüstung Nordkoreas festzulegen. Die Entnuklearisierung werde längere Zeit in Anspruch nehmen, solle aber so schnell wie möglich vollzogen werden. US-Außenminister Mike Pompeo soll so bald wie möglich mit einem hochrangigen Vertreter Nordkoreas zusammenkommen, um mit der Umsetzung der Gipfelergebnisse zu beginnen.

Die gemeinsame Erklärung von Trump und Kim im Wortlaut
Die Nachrichtenagentur Reuters übersetzte die gemeinsame Erklärung der USA und Nordkoreas:

Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong Un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben am 12. Juni 2018 in Singapur einen ersten, historischen Gipfel abgehalten.

Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un führten einen umfassenden, eingehenden und aufrichtigen Meinungsaustausch über die Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie dem Aufbau eines dauerhaften und robusten Friedensregimes auf der Koreanischen Halbinsel. Präsident Trump verpflichtete sich, der DVRK Sicherheitsgarantien zu geben, und der Vorsitzende Kim Jong Un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel abzuschließen.

Überzeugt davon, dass die Schaffung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK zum Frieden und Wohlstand der Koreanischen Halbinsel und der Welt beitragen wird und dass gegenseitige Vertrauensbildung die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel fördern kann, erklären Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un Folgendes:

1. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, neue Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaffen im Einklang mit dem Wunsch der Völker beider Länder nach Frieden und Wohlstand.

2. Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea werden gemeinsame Bemühungen einsetzen zur Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedensregimes auf der Koreanischen Halbinsel.

3. In Bestätigung der Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 (Gipfel Kims mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, Anm.) verpflichtet sich die DVRK, auf eine vollständige Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.

4. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, die sterblichen Überreste der Kriegsgefangenen und Vermissten zurückzuführen, einschließlich der sofortigen Repatriierung derer, die bereits identifiziert wurden.

In Anerkennung, dass das Gipfeltreffen zwischen den USA und der DVRK - das erste in der Geschichte - ein epochales Ereignis von großer Bedeutung war, das die jahrzehntelangen Spannungen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern überwindet und eine neue Zukunft öffnet, verpflichten sich Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un, die Bestimmungen in dieser gemeinsamen Erklärung vollständig und zügig umzusetzen. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt von US-Außenminister Mike Pompeo und einem hochrangigen DVRK-Beamten geleitete Folgeverhandlungen zur Umsetzung der Ergebnisse des USA-DVRK-Gipfels abzuhalten.

Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong Un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea haben sich dazu verpflichtet bei der Entwicklung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK sowie bei der Förderung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit der Koreanischen Halbinsel und der Welt zusammenzuarbeiten.

12. Juni 2018, Insel Sentosa, Singapur

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