So, 23. September 2018

Experten kritisch

30.05.2018 06:00

Hält die Mindestsicherung vor europäischem Recht?

Die Regierung nimmt die Kritik von Opposition und Gewerkschaft an der neuen Mindestsicherung ziemlich locker. Nicht auf die leichte Schulter nehmen kann die Koalition aber die Bedenken von Rechtsexperten. Denn ob die neue Regelung - wer nicht Deutsch kann, bekommt weniger Geld - vor dem EU-Recht hält, ist nicht klar.

Die Regierung zeigte sich bei ihrer Klausur im niederösterreichischen Mauerbach davon überzeugt, dass die neue Mindestsicherung vor dem Verfassungsgerichtshof und auch vor EU-Recht bestehen werde.

Experte: „Nicht unproblematisch“
Nun melden andere Experten als jene, die die Regierung zurate gezogen hatte, Bedenken an. Der Innsbrucker Uni-Professor Walter Obwexer etwa hält es für „unzulässig“, EU-Bürgern, die sich fünf Jahre in Österreich aufhalten, 300 Euro pro Monat zu streichen. Bei Asylberechtigten und langfristig aufenthaltsberechtigten Bürgern aus Drittstaaten sei die Regelung zumindest „nicht unproblematisch“, so Walter Obwexer.

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ortet mehrere heikle Punkte. Dazu gehöre etwa die fünfjährige Wartefrist für Ausländer. Er sieht es auch als fraglich an, ob die 563 Euro, die die Regierung nicht voll anspruchsberechtigten Personen gewähren will, ausreichend für die Erfordernisse eines menschenwürdigen Lebens sind - zumal die Bundesländer noch einigen Spielraum haben. Allerdings nur nach unten, denn 863 Euro ist der Maximalwert.

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.