Do, 16. August 2018

CETA-Protest

16.05.2018 08:24

Kanzleramt abgeriegelt: Demonstranten in Ketten

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Mittwochfrüh aus Protest gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz abgeriegelt. Rund 30 Aktivisten ketteten sich vor dem Eingang an. Parallel dazu formierte sich die Gewerkschaft zu einem Protest wegen der Einsparungspläne im Gesundheitsbereich.

Der Ministerrat kann trotz der Proteste wie geplant stattfinden - verfügt das Kanzleramt doch über mehrere Eingänge. Die Protestaktion von Greenpeace richtet sich gegen den in der Regierungssitzung am Mittwoch anstehenden Beschluss des CETA-Freihandelsabkommens.

„Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und Konsumentenschutzstandards unterwandert sowie demokratische Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA durchpeitschen. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg“, begründet Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster die Aktion.

FPÖ trat früher gegen CETA auf den Plan
Das Vorhaben gilt als heikel, sprach sich die FPÖ doch bis zur Wahl stets gegen den Pakt aus. Die ÖVP war wie die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung immer dafür. Führende freiheitliche Politiker wie Norbert Hofer hatten sogar das Volksbegehren dagegen unterzeichnet. Insgesamt taten dies vor knapp eineinhalb Jahren 562.552 Österreicher. Die Regierungsübereinkunft brachte den Sinneswandel der FPÖ, die seither nicht mehr gegen CETA protestiert.

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