Fr, 14. Dezember 2018

Steiermark

05.05.2018 10:04

Weg mit Sinnlos-Gesetzen!

Weg mit all den Sinnlos-Gesetzen! Das ist der Schlachtruf der türkis-blauen Bundesregierung, die endlich ernst und Uralt-Verordnungen aus dem Jahre Schnee den Garaus machen will. In einem ersten Schritt geht’s einmal Tausenden Erlässen ab dem 1. Jänner 2000 an den Kragen - wohl bald auch in der Steiermark.

Lesen Sie einmal, welche Uralt- und Sinnlos-Gesetze da noch im rot-weiß-roten Gesetzes-Dschungel für Kopfschütteln sorgen:

 1947: Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Juni 1947, betreffend die Verwendung der Haut von Rinderköpfen und Unterfüßen von Rindern zur Wurstverarbeitung.

1990: Bundesgesetz vom 5. Juli 1990 zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue.

 1860: Verordnung des Staatsministeriums vom 8. December 1860, wirksam für Böhmen, Galizien und die Bukowina, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, das Küstenland, Mähren, Schlesien, Tirol mit Vorarlberg, dann für das lombardisch-venetianische Königreich, womit die, mit Allerhöchster Entschließung vom 6. October 1860 genehmigten Grundzüge für die Organisirung des Staatsbaudienstes kundgemacht werden.

1955: Bundesgesetz vom 30. März 1955, womit bestimmt wird, daß die Zucker-, Süßstoff-, Salz, Essigsäure-, Zünd-, Leuchtmittel- und Spielkartensteuer sowie der Aufbauzuschlag auf Schaumwein nicht mehr zu erheben ist.

Unsinnig, oder? Diese Verordnungen waren aber noch bis vor Kurzem gültig, ehe sie die türkis-blaue Bundesregierung aus dem Paragrafen-Dschungel verbannte. Eine solch radikale Entrümpelung (bundesweit wurden bis dato 1600 Gesetze und 3400 Verordnungen durchforstet) wünscht sich die FPÖ jetzt auch für die Steiermark. „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung per Antrag auf, die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben zu unterstützen und all jene auf EU-Vorschriften basierende Bundesgesetze zu melden, deren ,Übererfüllung’ sich negativ auf das steirische Verwaltungssystem auswirkt“, sagt Wirtschaftssprecher Gerald Deutschmann zur „Krone“.

Dem Landtagsabgeordneten ist die ausufernde Bürokratie ein Dorn im Auge: Die „überschießende Umsetzung von EU-Recht“ stelle Betriebe vor große Herausforderungen und behindere deren Arbeit massiv.

Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger

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