So, 16. Dezember 2018

UNO mitverantwortlich?

30.04.2018 14:05

Golan-Massaker: „Solche Vorfälle gab es täglich“

Nach dem Bekanntwerden der Tragödie um die neun syrischen Geheimpolizisten am Golan (siehe auch Video oben), die offenbar von österreichischen Blauhelmen in den Tod geschickt wurden, hat sich jetzt auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, zu der Causa zu Wort gemeldet. „Solch einen Vorfall, in dieser Art, hat es nahezu tagtäglich gegeben“, sagte er am Montag. Eine Taskforce solle nun die genauen Umstände des Vorfalls klären, denn es gehe „um unser Image“. Indirekt gibt Bauer der UNO zumindest eine Mitschuld an dem Drama - denn diese habe trotz eindringlicher Appelle Österreichs dessen Mandat nicht geändert.

Zuständig für diesen Fall im Jahr 2012 sei „natürlich“ die UNO, „doch es ist unser erstes Anliegen, diesen Fall aufzuklären“, so Bauer im Ö1-„Mittagsjournal“. Dazu sei eine Untersuchungskommission im Verteidigungsministerium eingerichtet worden, die die Involvierung österreichischer Soldaten unter die Lupe nehmen soll. Am Wochenende hatte ein ehemaliger Bundesheer-Soldat seine Kollegen vehement verteidigt, während laut dem Völkerrechtler Manfred Nowak die Blauhelme die Pflicht gehabt hätten, die Syrer vor dem Hinterhalt zu warnen.

Nach Bauers Angaben hatten die Soldaten die Aufgabe, eine demilitarisierte Zone zu überwachen - doch diese Zone sei nicht demilitarisiert gewesen, sondern umkämpft. Ein Psychologe habe ihm gesagt, „der Wahnsinn werde Alltag“. Im konkreten Fall sei der Truppenkommandant ein Inder gewesen. Welche Befehle er erteilt habe, werde die Taskforce analysieren und auswerten. Bereits diese Woche sollen die Befragungen erfolgen.

UNO ignorierte Bitte nach Veränderung des Mandats
Das Bundesheer sei seit 1974 in dieser Zone gewesen, wo es keine militärischen Kräfte gegeben habe, doch plötzlich habe sich die Situation geändert, so Bauer. Die Soldaten hätten nicht mehr die Möglichkeit gehabt, das Mandat einzuhalten. Österreich habe daher bei der UNO über Monate hinweg mehrmals gebeten: „Bitte ändert das Mandat.“ Die UNO habe dieses Ansinnen aber abgelehnt, und in letzter Konsequenz sei dann 2013 entschieden worden, die Mission zu beenden.

Warum die Vereinten Nationen das Mandat für die UNDOF-Mission am Golan 2017 erneut verlängerten, könne er nicht sagen, so Bauer. Doch habe Österreich der UNO schon davor erklärt, „unter diesen Vorgaben können wir dieses Mandat nicht mehr ausüben“.

Bauer bricht Lanze für Soldaten im Auslandseinsatz
Das Bundesheer sei als „feig“ kritisiert worden, doch Soldaten seien im Auslandseinsatz täglich mit dem Tod konfrontiert. Jetzt sehe man, wie schwierig der Soldatenberuf sei. Ein Soldat müsse innerhalb von ein bis zwei Minuten unter schwierigsten Bedingungen wie etwa Schlafentzug oder Hitze Entscheidungen treffen, die „für ihn und andere lebensentscheidend sein können“. Jahre später würden diese Entscheidungen dann „am grünen Tisch“ beurteilt, so Bauer.

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