ORF-Gebühren

EU gibt grünes Licht, fordert aber mehr Kontrolle

(Bild: APA/Harald Schneider)

Grünes Licht für die ORF-Gebühren: Die EU hat am Mittwoch zu den Finanzierungsregelungen für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Stellung bezogen und dabei grundsätzlich ihr Einverständnis zur Einhebung von Gebühren gegeben - jedoch unter Auflagen.

Die Gebühren-Finanzierung des ORF müsse sich "auf das zur Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben erforderliche Maß beschränken", die kommerziellen Tätigkeiten müssten "strikt" von dessen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten getrennt werden, erklärte die Europäische Kommission am Mittwoch. Eine neu einzurichtende Medienaufsicht soll überwachen, inwieweit der ORF die öffentlich-rechtlichen Aufgaben erfüllt.

Die Republik Österreich habe zugesichert, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu präzisieren und die Finanzierung des Senders auf das erforderliche Maß zu beschränken, heißt es von Seiten der Kommission.

Am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Senders hatte die EU grundsätzlich nichts auszusetzen. Laut der Einigung muss das Programmentgelt künftig alle fünf Jahre neu festgesetzt werden. Die Höhe wird wie bisher ORF-intern vom Generaldirektor vorgeschlagen und vom Stiftungsrat beschlossen. Neu ist eine Prüfung der Gebührenhöhe durch die Regulierungsbehörde. Neu ist auch, dass der ORF innerhalb von zwei Finanzierungsperioden, also maximal zehn Jahren, Verluste gegen Gewinne gegenrechnen darf.

Zwölf Monate Zeit für Umsetzung
Österreich hat zwölf Monate Zeit, die Zusicherungen umzusetzen. Weiters erhält der ORF Vorgaben zu Sportrechten und -programmen, neuen Spartenprogrammen sowie neuen Online-Diensten. Die EU-Kommission hatte zuletzt die Kontrolle für staatliche Beihilfen zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten allgemein verschärft. So soll künftig mehr Gewicht auf die Rechenschaftspflicht der Öffentlich-Rechtlichen gelegt werden.

"Meine Einigung mit Kommissarin Neelie Kroes vom 9. September in Brüssel wurde nun von der Europäischen Kommission bestätigt. Das fünf Jahre dauernde Verfahren ist damit jetzt abgeschlossen. Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Umsetzung der Einigung auf nationaler Ebene muss innerhalb eines Jahres erfolgen", sagte Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer am Mittwochnachmittag.

Keine Änderungen bei Landesstudios
In der Struktur der Landesstudios sind laut Ostermayer keine Änderungen vorgesehen, ebensowenig soll es neue Einschränkungen bei den Werbezeiten geben. Es wird ein Sport-Spartenprogramm festgeschrieben, dieses soll sich auf Disziplinen konzentrieren, denen in der sonstigen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt. Ungenutzte Sportrechte muss der ORF künftig gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung stellen.

Wrabetz: "Grundlage für Zukunftssicherung gewährleistet"
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz begrüßt den Abschluss des EU-Verfahrens und freut sich, dass damit "eine wichtige Grundlage für die langfristige Zukunftssicherung des ORF auch auf europäischer Ebene" gewährleistet ist.

In einem Schreiben an die ORF-Stiftungsräte betont Wrabetz aber auch, dass auf die Rundfunkanstalt nun zusätzliche Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung, der Ex-Ante-Prüfung neuer Angebote sowie der Ex-Post-Kontrolle der Teilnehmerentgelte zukommen werden. Entsprechende Vorbereitungen auf die neuen Rahmenbedingungen haben bereits begonnen "und werden mit großer Intensität fortgesetzt", so Wrabetz.

Beschwerden von VÖZ, VÖP und Premiere
Der ORF-Prüfung durch die EU-Kommission gingen mehrere Beschwerden über die staatliche Finanzierung des Senders voraus. Beschwert hatten sich im Jahr 2004 der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und 2005 der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sowie der Privatsender Sky, damals Premiere.

Der VÖZ erhob den Vorwurf, dass der ORF mit staatlichen Mitteln Online-Dienste anbietet, die über den Versorgungsauftrag hinausgehen. Die Beschwerde des VÖP betraf einerseits die bestehenden Finanzierungs- und Kontrollmechanismen, zum anderen die Einführung eines Sport-Spartenprogramms durch den ORF. Auch Sky beschwerte sich in Brüssel wegen des Sport-Spartenprogrammes.