Pensionen, Beamte,...

Pröll will notfalls “ein paar heilige Kühe schlachten”

14.10.2009 15:09

"Ein paar heilige Kühe" will der Finanzminister notfalls schlachten, die sündteure Hacklerregelung vor 2013 auslaufen lassen und in einem "Konklave" so lange an einer Verwaltungsreform feilen, "bis weißer Rauch aufsteigt". Während die SPÖ am Mittwoch eine Arbeitsgruppe für ein schärferes Parteiprofil einsetzte, hielt Vizekanzler Josef Pröll eine groß inszenierte Rede zu seinem "Projekt Österreich", die sogar live im Web übetragen wurde.

Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 verursache "über zwei Milliarden Mehrkosten, das sind bereits jetzt 700 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen", meinte Pröll. "Diese Kostenexplosion ist nicht vertretbar." Die Pensionsausnahme für Schwerstarbeiter wird derzeit übrigens zu zwei Drittel von Angestellten genutzt.

Generell müsse das Zusammenspiel der diversen Modelle für den vorzeitigen Ruhestand mit regulärer Pension "neu geordnet werden", so Pröll weiter, man müsse die Pensionsreform von 2003 "wirken lassen".

Denn das System werde "durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht", so Pröll vor rund 400 Gästen im Finanzministerium. Ziel müsse sein, "dass mehr Menschen das Regelpensionsalter auch tatsächlich erreichen". In Bezug auf die anstehende Pensionserhöhung rief Pröll in Richtung der Pensionisten nach "generationenübergreifender Solidarität", die genügend Spielraum für die Zukunft lassen müsse.

Pröll beklagt Schulden, bleibt aber bei "keine neuen Steuern"
Pröll legte zum Einstieg seiner Rede einige Zahlen vor: "190 Milliarden Schulden, drei Milliarden Neuverschuldung in einem Jahr, acht Milliarden Euro nur für Zinszahlungen im Jahr 2009". Der "Weg zurück zu gesunden Staatsfinanzen" sei "ohne Alternative". Konkrete Zahlen, wann und wie der Schuldenberg abgebaut werden soll, kamen indes nicht. Zum Zeitplan meinte der Finanzminister, dass es 2010 darum gehe, den "Aufschwung zu stabilisieren", ab 2011 müsse dann "die Konsolidierung wirksam werden". Dafür müsse man nun mit den Vorarbeiten "energisch" beginnen, die Ausgaben "zu überdenken" und dabei wohl auch "die eine oder andere heilige Kuh schlachten".

Weiterhin nämlich gilt für Pröll das Credo "keine neuen Steuern", und er setzt große Hoffnungen in die Verwaltungsreform als Kostendämpfer. Diese müsse "Chefsache" werden, und damit auch wirklich etwas daraus wird, wünscht er sich kommendes Jahr "auf Basis der Expertenergebnisse" eine "Art Konklave": Bundeskanzler, Finanzminister, Landeshauptleute und Gemeinde- sowie Städtebund sollen "verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt", sprich ein Ergebnis vorliegt. Pröll will unter anderem in Richtung eines "gemeinsamen öffentlichen Diensts für Österreich", und zwar für alle Körperschaften, gehen: Darüber sollen Bund, Länder, Gemeinden und Gewerkschaften verhandeln. Weiteres Prinzip: "Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung müssen in einer Hand liegen." Im Klartext: Zahlt der Bund für eine Leistung im Land, muss er auch das Sagen haben - oder umgekehrt.

Ganztagsschulen und neues Sozialhilfe-Modell
Pröll hat sich auch ausdrücklich für Ganztagsschulen ausgesprochen, er werde dafür auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen. "Wir werden mehr Geld zur Verfügung stellen, um den Ausbau des ganztätigen Schulbereichs besser zu finanzieren." Das von der ÖVP gepriesene Prinzip der Wahlfreiheit hält Pröll freilich hoch: Mittels "echter Autonomie" solle jede Schule ihre Ausrichtung selbst wählen können. Die Vielfalt der Schulen sei eine "Stärke des Systems", hält er an der ÖVP-Linie des differenzierten Schulsystems fest. Allerdings müsse es an den Schnittstellen viel durchlässiger werden.

Unter dem Schlagwort "solidarische Leistungsbereitschaft" stößt sich Pröll daran, dass viele Nicht-Steuerzahler Anspruch auf diverse Transferleistungen hätten, Steuerzahlende dagegen nicht. Um hier "mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit" zu schaffen, schlägt er ein "Transferkonto" vor, auf dem "alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt" werden. Derzeit gebe es keinerlei Überblick darüber, wer was von Bund oder Land beziehe, argumentiert man im Finanzministerium.

Forschungsziel Nobelpreis
Auch das Dauerbrenner-Thema Gesundheit streifte Pröll in seiner Rede, er will die vielbeschworene Finanzierung aus einer Hand: "Alle Finanzierungsquellen werden in einem Topf zusammengeführt und von dort aus nach einem einheitlichen Maßstab verrechnet." Im Bereich Forschung und Entwicklung tritt er für ein Forschungsfinanzierungsgesetz ein und will in den kommenden zwei Jahren 70 Millionen Euro für "verbesserte Rahmenbedingungen" für Risikokapital in Forschung und Entwicklung sowie "kapitalstärkende Instrumente" zur Verfügung stellen. Er wünscht sich nämlich bald einmal einen Nobelpreis für österreichische Wissenschafter.