Frauen in die Politik

Rege Diskussion über verpflichtende Quoten

Eine rege Diskussion über verpflichtende Frauenquoten in der Politik hat die parlamentarische Enquete "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" am Mittwoch in Wien gebracht. Während sich FPÖ und BZÖ vehement gegen Quotenregelungen aussprachen, traten SPÖ und Grüne sogar für Sanktionen bei Nichteinhaltung von Quoten ein. Die ÖVP dürfte ihre Position zu diesem Thema noch nicht eindeutig festgelegt haben, hörte man doch verschiedene Meinungen im Parlament. Auch die Expertinnen und Experten sind sich uneinig.

Zurzeit sind rund 27,9 Prozent der Nationalratsabgeordneten weiblich. Zu wenig, wie alle Rednerinnen der Enquete betonten. "Ich bekenne mich dazu, dass es notwendig wäre, eine verpflichtende Quote einzuführen, damit sich etwas ändert", sagte SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Bild) zu Beginn der Veranstaltung. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sprach sich klar für eine Quotenregelung aus. Diese solle auch Sanktionen bei Nichteinhaltung beinhalten, ergänzte ihre Parteikollegin, Frauensprecherin Gisela Wurm.

Grüne für verpflichtende Frauenquote
Die Grünen fordern ebenfalls eine verpflichtende Frauenquote für die Politik. Der derzeitige Frauenanteil sei "befremdend", meinte die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner. Ein anderes wirksames Mittel als eine gesetzliche Quotenregelung gebe es nicht.

Volkspartei ist sich noch uneins
Ob sich im Parlament eine Mehrheit für eine derartige Quotenregelung finden würde, ist aber noch nicht klar, denn die ÖVP scheint in dieser Frage noch keine gemeinsame Parteilinie gefunden zu haben. VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek erklärte, man müsse entsprechende Instrumente diskutieren, denn "ohne Druck wird's nicht gehen". Als "unelegant", aber "wirksam" bezeichnete die Abgeordnete Ursula Plassnik (ÖVP) die Idee der Quoten. VP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat machte unmissverständlich klar: "Wir brauchen auch die Quote und zwar verpflichtend und mit Sanktionen, damit sie wirkt."

Nicht so eindeutig äußerte sich die Frauensprecherin der Volkspartei, Dorothea Schittenhelm: "Wir sagen nicht Quote, aber wir wollen 50 Prozent." Skeptisch gab sich vor allem ihr Klubobmann Karlheinz Kopf, der auf "demokratiepolitische Bedenken" hinwies.

FPÖ und BZÖ explizit dagegen
Gar nichts anfangen können FPÖ und BZÖ mit verpflichtenden Quoten. "In jeder Form der Quote steckt eine Diskriminierung", sagte die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartelgruber. Der Schlüssel zu mehr Frauenbeteiligung liege bei den Parteien, die Profilierungsmöglichkeiten bieten müssten. Auch BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk ist gegen "Zwangsverordnungen", denn diese würden "Neid, Missgunst und Geschlechterkampf" bewirken.

"Es geht nicht um Quantität, sondern um Qualität"'
Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte der Jurist und frühere Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder (FPÖ), da bei Quotenregelungen nicht mehr die Wähler die Entscheidung treffen würden. Auch die Psychotherapeutin und Juristin Rotraud Perner sagte, "strukturelle Gewalt" könne nicht durch "strukturelle Gewalt von oben" beseitigt werden. Die frühere BZÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pablé, die sich gegen verpflichtende Quoten aussprach, ernete Kritik aus den Zuschauerreihen, weil sie "Qualität vor Quantität" forderte.

Unterschiedliche Expertenmeinungen
Andere Expertinnen stehen einer verpflichtenden Quote wiederum positiv gegenüber: So betonte die Politikwissenschaftlerin Monika Jarosch, dass es in all jenen Ländern, die einen Frauenanteil von über 40 Prozent haben, nur in Finnland keine Quote gebe. "Das stärkste Argument für Quotenregelungen ist: Sie wirken." Die Journalistin und Autorin Sibylle Hamann sowie die Sprachwissenschaftlerin Luise Pusch sprachen sich ebenfalls für eine Quotenregelung aus.