Fr, 20. Juli 2018

Wirtschaftswachstum

23.02.2018 09:00

Budgetdefizit fällt wohl geringer aus als erwartet

Das unerwartet starke Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen haben die Staatsfinanzen im Vorjahr entlastet. Der Budgetdienst des Parlaments rechnet in seiner Analyse der vorläufigen Jahresbilanz mit einem deutlich niedrigeren Defizit. Weniger als erwartet haben 2017 unter anderem die Pensionen gekostet, mehr Geld als geplant floss für den Finanzausgleich und die notverstaatlichten "Bad Banks".

Ursprünglich hat der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für 2017 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Die genaue Abrechnung wird die Statistik Austria zwar erst im März veröffentlichen. "Es ist jedoch zu erwarten, dass das Maastricht-Defizit deutlich unter dem Planwert liegen wird", schreibt der Budgetdienst in seiner Analyse der bisher vorliegenden Zahlen und rechnet mit einem Minus von deutlich unter einem Prozent der Wirtschaftsleistung.

Ausschlaggebend für die Verbesserung waren unter anderem die anhaltend niedrigen Zinsen für die Staatsschulden und das unerwartet starke Wirtschaftswachstum (3,0 statt 1,5 Prozent). Denn starkes Wachstum bedeutet auch niedrigere Arbeitslosigkeit und höhere Steuereinnahmen. Letztere lagen um 647 Millionen Euro über Plan - trotz unerwartet schwacher Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer. Außerdem musste der Bund um 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant für Pensionen und um 292 Millionen Euro weniger für Arbeitslosengeld ausgeben.

Ausgaben überstiegen die Einnahmen dennoch deutlich
Dennoch haben die Ausgaben des Bundes (80,7 Milliarden Euro) die Einnahmen (73,8 Milliarden Euro) im Vorjahr deutlich überstiegen. Zusätzliche Ausgaben sind unter anderem für den neuen Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden angefallen (431 Millionen Euro). Die von der neuen Regierung gestoppte "Aktion 20.000" für ältere Arbeitnehmer kostete im Vorjahr zwölf Millionen Euro.

Besonders schwer wiegen allerdings die milliardenschweren Zahlungen an die staatlichen "Bad Banks": Die KA Finanz kostete 3,4 Milliarden Euro, der Rückkauf von Schulden der Kärntner Hypo-"Bad-Bank" HETA weitere 1,3 Milliarden Euro.

Zahlungen an "Bad Banks" sind "defizitneutral"
Dass das Defizit trotzdem sinkt, liegt an einer Besonderheit der EU-Budgetregeln: Die Zahlungen an die notverstaatlichten Banken werden als Überweisung innerhalb des Staates gewertet, sind also "defizitneutral". Ihre Schulden wurden bereits 2014/15 den Staatsschulden hinzugerechnet. Werden die "Bad Banks" nun abgebaut, sinken auch die Staatsschulden wieder. Genaue Zahlen dazu liefert ebenfalls die Statistik Austria bis Ende März.

 krone.at
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