Bundesweites Modell

Regierung: Sozialhilfe neu bis Jahresende

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Seit 1. Februar gilt die neue Wiener Mindestsicherung. Stolz feiert die rot-grüne Stadtregierung ihr Modell ohne Kürzungen, um das sie monatelang gekämpft hat. Doch damit soll bald Schluss sein: Die Bundesregierung kündigt nun bis Jahresende ein bundesweit einheitliches türkis-blaues Modell an.

Das rot-grüne Wien dürfte damit wenig Freude haben: Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) werden mit den drei Fachministern für Soziales, Finanzen und Wirtschaft bis Jahresende ein einheitliches Modell ausarbeiten, so Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal.

Bei der neuen Wiener Mindestsicherung gibt es keinerlei Kürzungen, Deckelung oder Wartefrist, dafür neue Anreize, um arbeiten zu gehen. Indem man mehr Menschen in den Arbeitsmarkt lockt, sollen die monströsen Wiener Ausgaben auf Dauer sinken, so der rot-grüne Ansatz. In diese Richtung wird das bundesweite Modell von ÖVP und FPÖ freilich nicht gehen.

(Bild: "Krone")

"Menschen, die arbeiten oder jahrelang ihren Beitrag geleistet haben, sollen auch finanziell bessergestellt sein als jene, die das nicht tun oder getan haben", so Launsky-Tieffenthal. "Die steigenden Kosten zeigen den Handlungsbedarf. Auch die Zuwanderung in unseren Sozialstaat über die Mindestsicherung muss gestoppt werden." Hofer und Blümel dürfte bei der Neuregelung das oberösterreichische Deckelungsmodell als Vorbild dienen.

Kurz will Wien in die Pflicht nehmen
 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu: "Ohne eine einheitliche Regelung wird unser Sozialsystem weiter belastet. In dieser Frage braucht es eine neue Gerechtigkeit. Dabei muss besonders die Stadt Wien in die Pflicht genommen werden."