Erster Krach

Neue Fraktion der EU-Skeptiker streitet sich schon

Drei Wochen nach ihrer Gründung gibt es in der neuen EU-kritischen Fraktion im Europaparlament schon den ersten Krach: Aus Protest gegen die Wahl des rechtslastigen Polen Michal Tomasz Kaminski zum Chef der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer (ECR) verließ der britische Konservative Edward McMillan-Scott die Gruppe.

Kaminski sei zwei Jahre lang Mitglied einer antisemitischen, schwulenfeindlichen und nationalistischen Partei gewesen, deren Mitglieder sich mit dem "Hitler-Gruß" begrüßt hätten, sagte der Politiker der Tories, der zu einem der Vize-Präsidenten des neuen EU-Parlaments gewählt wurde, am Mittwoch. Für ihn sei es "inakzeptabel", in einer Fraktion zu bleiben, die von einem solchen Politiker geleitet werde. Daher werde er sein Mandat nun als fraktionsloser Abgeordneter ausüben.

Ein Fraktionssprecher bestätigte, dass Kaminski, der heute der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski angehört, am Vorabend zum Vorsitzenden der Gruppe gewählt worden war. Die Wahl sei einstimmig erfolgt. Nach seinen Angaben hatte die polnische Delegation diesen Posten für sich beansprucht, nachdem Kaminski am Dienstagabend bei der Wahl der 14 Parlaments-Vize-Präsidenten durchgefallen war.

Noch 54 Mitglieder in neuer Fraktion 
Kaminski war gescheitert, weil die Grünen in der dritten Wahlrunde gegen ihn gestimmt hatten. Einem Sprecher zufolge wollten sie verhindern, dass ein offen "rassistischer und schwulenfeindlicher Politiker" ins Präsidium des Europaparlaments gelangte. Von seinem Scheitern profitierte die deutsche FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin, die in der dritten Wahlrunde knapp besser abschnitt und damit den Sprung ins Präsidium schaffte.

Der "Fraktion der europäischen Konservativen und Reformisten" gehören nach McMillan-Scotts Ausscheiden nun noch 54 Mitglieder an. Die Briten stellen mit 25 Abgeordneten die größte Delegation und hatten damit eigentlich Anspruch auf den Fraktionsvorsitz. Neben 15 Polen von der PiS und vier Tschechen von der EU-skeptischen ODS haben sich der Fraktion auch einige Vertreter von zumeist rechtslastigen und teilweise nationalistische Splitterparteien aus Belgien, Finnland, Ungarn, Lettland und den Niederlanden angeschlossen.