Millionenverluste
Stiftungs-Aus unbezahlbar!
Denn das Gesetz kennt dafür nur zwei Gründe: "Wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder eben nicht mehr zu erfüllen ist!" Beides ist wohl auszuschließen.
"Die Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale" (Zweck in der ersten Stiftungsurkunde 2001) steht geschrieben, und davon ist man weit weg. Auch der 2005 geänderte Zweck "Verwirklichung und Gestaltung einer auf ethischen Werten und Prinzipien beruhenden Gesellschaftsordnung" ist nicht wirklich erreicht.
17,5 Millionen Kapitalertragssteuer
Das größte Problem für die steirische SP liegt aber im Pekuniären. Stiftungsexperte Gregor Kohlbacher in einem "Format"-Interview: "Eine Löschung wäre finanzieller Wahnsinn." Denn dann wären 25% Kapitalertragssteuer für die gesamte Substanz abzuführen. Also für sämtliche Unternehmen, Experten schätzen deren Wert auf 70 Millionen Euro. 25 Prozent davon wären 17,5 Millionen. In guten alten Schillingen 245 Millionen. Ein unvorstellbarer, unbezahlbarer Aderlass.
Ö-Ring-Trickser
Zum Schluss das Kuriosum der noch jungen Woche. In der Regierungssitzung fand sich ein doch bemerkenswertes Stück: Die Österreichring-Gesellschaft weist einen Bilanzgewinn von 152.000 Euro aus. Obwohl dort heftig gegraben, obwohl null Umsatz gemacht wird. Aber da sieht man wieder, was buchhalterische Tricks so alles möglich machen...
"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"
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