Sa, 17. November 2018

Kritik an Räumung

08.07.2009 14:16

"Solche Vorgangsweisen sind in Wien nicht üblich"

Nach der Räumung des Wiener Augartenspitzes am Mittwoch hagelt es nun Kritik. Bezirksvorsteher Gerhard Kubik (SP) bezeichnete die Ereignisse als "äußerst bedauerlich". Auch die Aktivisten selbst zeigten sich erbost. Sie wollen ihre Proteste fortsetzen, wie sie am Vormittag betonten. Die Polizei hat in den frühen Morgenstunden die Besetzung des Areals durch Gegner des Sängerknaben-Konzertsaals gewaltsam beendet. Die Einsatzkräfte trugen ein gutes Dutzend Demonstranten vom Grundstück. Dessen Besitzer, die Burghauptmannschaft, hatte auf der Auflösung des Protests bestanden, so die Polizei.

Der SP-Bezirksvorsteher zeigte sich überzeugt, dass, wenn der Bund als Eigentümer des Areals sich an die vereinbarte Vorgangsweise gehalten hätte, es nicht so weit gekommen wäre. Geplant sei ursprünglich gewesen, einen Leitbildprozess durchzuführen und erst danach zu entscheiden, was im Augarten passieren soll. "Dieser Plan ist im Jahr 2007 leider vom damaligen Wirtschaftsministerium torpediert worden", so Kubik.

Weitere Hintergründe rund um die Protestaktion: siehe Infobox!

"Solche Vorgangsweisen sind in Wien nicht üblich"
Das Ministerium habe damals "im Alleingang" entschieden, dass der Sängerknaben-Konzertsaal gebaut werden soll. Die Räumung der Besetzung am Mittwochmorgen sei auf Verlangen der zuständigen Burghauptmannschaft durchgeführt worden. Kubik: "Solche Vorgangsweisen sind in Wien nicht üblich, bei uns in der Stadt setzen wir auf Gespräche, wenn es ein Problem gibt und nicht auf den Konfrontationskurs, wie ihn der Bund und die Burghauptmannschaft als Vertreterin des Bundes hier fahren."

Besetzung mit "unverhältnismäßiger Härte" beendet
Die Aktivisten - versammelt im sogenannten "Josefinische Erlustigungskomitee" - fühlen sich nach der Räumung bestärkt. Der Ort werde nun noch mehr Aufmerksamkeit erhalten, so Sprecherin Raja Schwahn-Reichmann. Für Mittwoch um 15 Uhr kündigte sie eine Demonstration gegen die "kalte Enteignung des öffentlichen Raums" an. Rückendeckung erhielten die Konzertsaal-Gegner von den Grünen. Deren Kultursprecher Wolfgang Zinggl kritisierte, dass die Besetzung mit "unverhältnismäßiger Härte" beendet worden sei.

Er kündigte an, in Sachen Konzertsaal Kontakt mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) aufnehmen zu wollen. Die Planungssprecherin der Grünen im Rathaus, Sabine Gretner, versicherte, dass noch Genehmigungen für den Bau fehlen. Verteidigt wurde das Vorgehen der Behörde hingegen vom nicht amtsführenden VP-Stadtrat Norbert Walter. Der Rechtsstaat, so betonte er, müsse auch im Augarten gelten. Er betonte, dass die Polizei zunächst mit den Aktivisten verhandelt habe. Erst als die Verhandlungen gescheitert seien, seien die Besetzer entfernt worden.

Polizei bewacht Zugangstor zum Augartenspitz
Kritik an den Sängerknaben kam vom unmittelbaren "Nachbarn", dem Filmarchiv. Dessen Leiter Ernst Kieninger berichtete, dass er gebeten habe, die Bauarbeiten während der Zeit des vom Filmarchiv veranstalteten Sommerkinos auszusetzen. Dies sei abgelehnt worden. Nach der Räumung stelle sich nun auch die Frage, wie der Zugang zum Kino ermöglicht werde, so Kieninger. Tatsächlich war der übliche Zugang - das Tor am Augartenspitz - am Vormittag geschlossen und von der Polizei bewacht.

Flächenwidmungsplan nicht beeinsprucht
Kein Verständnis für die Aktivisten hat der Vertreter des Liegenschaftseigentümers Bund, Burghauptmann Wolfgang Beer. "Erst dann zu protestierten, wenn das fertige Projekt da ist, ist ein bisschen zu spät", unterstrich er. So hätten die Aktivisten beispielsweise versäumt, den Flächenwidmungsplan zu beeinspruchen. Dabei habe es seit Jahren Verhandlungen gegeben und einen abgeschlossenen Leitbildprozess.

Die Angriffe der Grünen gegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) seien ebenfalls unverständlich, zumal dieser zum Zeitpunkt der entscheidenden Weichenstellungen überhaupt noch nicht im Amt gewesen sei. Und natürlich spreche sich die Burghauptmannschaft mit dem Ministerium ab, es habe jedoch nie einen Einfluss des Wirtschaftsministeriums auf den Leitbildprozess gegeben.

Er als Liegenschaftseigentümer habe jedenfalls die Räumung des Areals verlangen müssen, als der Verein Wiener Sängerknaben auf ihn mit dieser Bitte zugekommen sei. Nur so habe man die notwendigen Probebohrungen, die in den kommenden Tagen erfolgen sollen, sichern können.

Augartenspitz als öffentlich zugänglichen Ort erhalten
Die Aktivisten, die sich im April 2008 formiert hatten, wollten mit ihrer Besetzung angesetzte Probebohrungen in Bauvorbereitung für den Konzertsaal verhindern und fordern, den Augartenspitz als öffentlich zugänglichen Ort zu erhalten.

Dort soll ab Herbst ein Konzertsaal mit rund 380 Plätzen entstehen. Die Eröffnung ist für 2011 vorgesehen. Finanziert wird der auf rund zwölf Millionen Euro veranschlagte Bau von Sängerknabenmäzen Peter Pühringer über eine Stiftung.

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