Lehrerdienstrecht

Chefverhandler: “In vielen Punkten nähergekommen”

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Gewerkschaft und Regierung sind sich am Montag in mehr als vierstündigen Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht "in vielen Punkten nähergekommen", erklärte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger nach Verhandlungsende. "Ich glaube, dass man sich in wesentlichen Punkten einigen kann." Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch. "Ich bin guter Dinge."

Bereits nächste Woche soll es erneut ein Treffen der verschiedenen Lehrergewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) mit den Ministerinnen Fekter, Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek geben.

Wöchentliche Termine geplant
Dazwischen sollen auf Beamtenebene Kritikpunkte und Änderungsvorschläge der Gewerkschaft in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden, so Kimberger. Zuvor hatte der Vertreter der BMHS-Lehrer, Jürgen Rainer, angekündigt, es werde nun wöchentliche Termine geben. Das Ergebnis werde "jedenfalls mehr als eine Punktation" sein, betonte Kimberger. Dieser hatte zuletzt eine Gesetzesänderung vor der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Das tat er nach Verhandlungsende nicht mehr, meinte aber, dass er das derzeit noch nicht bewerten könne.

Die Regierung sei den Lehrern mit dem Bekenntnis, das unter Lehrerarbeitszeit mehr als nur Unterricht zu verstehen sei, entgegengekommen - aber auch die Lehrer seien der Regierung entgegengekommen. "Die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht sind keine Einbahnstraße." An der Lehrergewerkschaft werde die Verhandlung jedenfalls nicht scheitern.

Regierung setzt Taskforce ein
Sehr erfreut über die Annäherung zeigten sich nach Verhandlungsende auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Zur Unterstützung der Verhandlungen werde nun eine Taskforce eingesetzt, kündigten sie an. Bei gutem Willen sei ein rasches Ergebnis auch vor der Wahl möglich. Die Regierung sei fest entschlossen, während des Sommers intensiv an einer Lösung zu arbeiten, so die beiden Regierungschefs.