Für mehr Sicherheit

Sobotka: Aktionsplan gegen steigende Kriminalität

Mit neuen gesetzlichen Regelungen will Österreich auf die gestiegene Kriminalität reagieren. So soll es künftig möglich sein, dass auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung Personen in Schubhaft genommen werden. Weiters soll eine Meldepflicht für Verdächtige von Sexualdelikten eingeführt werden sowie ihre DNA abgenommen werden, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am Donnerstag bei der Vorstellung des "Aktionsplans Sicheres Österreich" in Wien.

Bei einem Pressegespräch gemeinsam mit seinem Parteikollegen und Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie Konrad Kogler, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, wurden die Maßnahmen präsentiert. Nach den Vorstellungen des Innenministers soll im Fremdenpolizeigesetz "der Tatbestand der Fluchtgefahr bei einer erstinstanzlichen Verurteilung" gesetzlich eingeführt werden. "Nach der ersten Instanz soll Schubhaft verhängt werden können, damit sich der Tatverdächtige dem weiteren Verfahren nicht entziehen kann", forderte Sobotka. Bisher kann Schubhaft nur bei einer drohenden Fluchtgefahr vor einer Abschiebung verhängt werden. Diese Gründe sollen eben nun erweitert werden. Zudem kündigte Sobotka an, die "Abschiebeintensität" von Menschen ohne Bleiberecht in Österreich zu erhöhen.

DNA-Speicherung auch bei sexueller Belästigung
Als weitere neue Maßnahme sprach sich Sobotka dafür aus, die erkennungsdienstliche Behandlung im Sicherheitspolizeigesetz zu novellieren. Derzeit ist eine DNA-Ermittlung nur zulässig, wenn der Betroffene im Verdacht steht, eine mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben. Das soll laut Vorstellungen des Ministers künftig auch bei "Sexualdelikten unter einem Strafrahmen von einem Jahr, wie etwa sexuelle Belästigung oder Nötigung" ermöglicht werden.

Brandstetter spricht sich für "striktes Grenzmanagement" aus
Brandstetter sprach sich dafür aus, Straftäter aus EU-Staaten in heimischen Justizvollzugsanstalten in ihre Heimat zurückzubringen, damit "sie dort die Haft verbüßen". Außerdem kündigte der Justizminister die Einrichtung von Kontaktstellen bei den Staatsanwaltschaften in Ballungszentren an. Diese sollen eine erste Anlaufstelle für die Polizei sein, um bei Haftfragen von Wiederholungstätern oder Straftaten mit besonderem öffentlichen Aufsehen rasch zu entscheiden. Brandstetter zeigte sich "froh über den Schulterschluss" der Ministerien. Er sprach sich auch für "striktes Grenzkontrollmanagement" aus. "Rechtsstaatlichkeit lebt davon, dass sie durchgesetzt werden kann", sagte der Justizminister.

Kogler: Rund 1000 Anzeigen mehr pro Deliktgruppe
Kogler bestätigte einmal mehr, dass es in den vergangenen Monaten einen Anstieg der Anzeigen bei Diebstählen, Suchtmitteldelikten, Sachbeschädigung und Körperverletzung gab. Genaue Zahlen werden weiterhin nicht genannt. Die Trends würden sich aus den Anzeigen, die im Sicherheitsmonitor gesammelt werden, ergeben. Kogler sprach von rund 1000 Anzeigen mehr pro Deliktgruppe. "Über 60 Prozent der Täter sind junge Männer zwischen 14 und 40 Jahren", sagte Kogler. Es gebe einen klaren Trend "dass Fremde diese Entwicklung maßgeblich mitgestaltet haben", betonte der Generaldirektor.