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09.12.2016 - 06:55
Foto: APA/BARBARA GINDL (Symbolbild)

Kärntner Polizist als "Staatsverweigerer"

29.09.2016, 07:54

"Staatsverweigerer", also die Anhänger von OPPT, Staatenbund & Co., beschäftigen nicht nur die Behörden, jetzt gibt es in Kärnten sogar einen Polizisten, der den Rechtsstaat Österreich und seine Gesetze nicht anerkennt! Der 43- Jährige wurde von der Dienstbehörde suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

"Der Kollege hat der Landespolizeidirektion schriftlich mitgeteilt, dass er sich an die österreichischen Gesetze nicht mehr gebunden sieht", erklärt Polizeisprecher Rainer Dionisio den skurrilen Fall: "Außerdem ist der 43- Jährige der Ansicht, dass er seinen Dienst als Verkehrspolizist nicht mehr so leisten kann, wie es vorgesehen ist."

Bereits Mitte September wurde der Verkehrspolizist von der Dienstbehörde suspendiert. Dionisio: "Das ist eine Dienstpflichtverletzung und die unabhängige Disziplinarkommission wird den Fall beurteilen."

Kollegen erbost über "Staatsverweigerer"

Für Verärgerung unter zahlreichen Kollegen sorgt der Umstand, dass der Beamte weiterhin sein Gehalt kassiert, obwohl er den Dienst verweigert: "Diese 'Staatsverweigerer' wollen alle Vorteile des Staates Österreich wie Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur nutzen, aber akzeptieren die damit verbundenen Pflichten wie Steuerleistungen und die Regeln und Gesetze nicht", schimpft ein Ex- Kollege des 43- Jährigen.

Dionisio: "Die Suspendierung ist sehr wohl mit einer erheblichen Gehaltseinbuße verbunden." Fakt ist jedoch, dass Gruppierungen wie "The One People Public Trust", kurz OPPT, oder der Staatenbund, die oft als Sekte eingestuft werden, Behörden und der Justiz große Probleme bereiten.

29.09.2016, 07:54
Hannes Wallner, Kronen Zeitung
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