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22.07.2017 - 13:29
Foto: APA/Robert Parigger, APA/Roland Schlager

Indirekter Ruf nach Rücktritt Spindeleggers

31.05.2014, 13:49
Der Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger bezüglich einer raschen Steuerreform wächst mit jedem Tag. Auch innerhalb der eigenen Partei steigt das Unverständnis über Spindeleggers vehemente Absage gegenüber einer "Steuerreform auf Pump", wie der Vizekanzler am Freitag im ORF-Radio erklärte. Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl legte daraufhin seiner Partei indirekt nahe, sich von Spindelegger als ÖVP-Obmann zu trennen.

"Wenn die Volkspartei das Volk auf ihrer Seite haben will, dann muss man etwas ändern", meinte Zangerl in der "ZiB 24" zur Frage, ob Spindelegger weiter ÖVP- Chef bleiben soll.

"Wir haben einen Spieler, der auf das eigene Tor schießt"

Für Zangerl ist nun der VP- Arbeitnehmerbund, dem Spindelegger entstammt und dessen Obmann er einst war, am Zug, zu überlegen, was zu tun sei, "wenn ich einen Mitspieler habe, der aufs eigene Tor schießt". Denn der Vizekanzler vertrete in erster Linie die Lobbyisten und versuche Vermögen zu konservieren. Verteidigt wurde von Zangerl sein Vorstoß, eine Volksbefragung über eine Steuerentlastung durchzuführen (siehe auch Infobox).

Industrie: Abgabenquote auf 40 Prozent senken

Im Laufe des Freitags hatten sowohl die Industriellenvereinigung als auch der Chef der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Norbert Schnedl, in den Chor der Steuerreformer eingestimmt. IV- Generalsekretär Christoph Neumayer erklärte, gemeinsames Ziel müsse sein, die Abgaben- und Steuerlast zu senken. Die aktuelle Abgabenquote von 45,4 Prozent müsse mittelfristig in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. "Langfristig wäre bei entsprechend mutigen Reformen im Ausgabenbereich selbst eine Absenkung unter 40 Prozent möglich", so Neumayer.

FCG- Chef: Vermögenssteuern möglich

Schnedl betonte die Notwendigkeit, "endlich Entlastungsschritte" zu tun. "Uns wäre am liebsten, dass man Schritte mit Beginn 2015 setzt", so der FCG- Chef. Er sieht beide Regierungsparteien in der Verantwortung und findet es sei höchst an der Zeit, dass sich die Koalitionspartner in dieser Frage einigen. Schnedl kann sich auch Vermögenssteuern vorstellen: Im Zuge einer Gesamtreform des Steuersystems seien alle Steuerarten zu diskutieren, und dazu zählen aus seiner Sicht auch vermögensbezogene Steuern, erklärte der FCG- Chef.

Spindelegger: Zuerst Strukturreform, dann Steuerentlastung

Doch trotz der hartnäckigen Forderungen nach einer Entlastung bleibt Spindelegger seiner Linie treu: Er habe als Finanzminister die Verantwortung, das Geld der Österreicher "zusammenzuhalten" und "Schluss" zu machen mit den Schulden. Eine Entlastung könne es erst geben, wenn das Volumen dazu vorhanden sei, bekräftigte er am Freitag im Ö1- "Journal zu Gast" und pochte auf Strukturreformen. Alles, das man sich durch Strukturreformen erarbeite, solle "eins zu eins" in die Steuerentlastung fließen.

Spindelegger will nicht als Blockierer gelten und wehrte sich gegen "Scheingefechte in der Öffentlichkeit". Er räumte ein, dass Österreich eine hohe Abgabenquote habe, aber: "Mit Populismus macht man keinen Euro locker." Der Finanzminister sieht viel eher die sozialdemokratischen Gewerkschafter gefordert, denn sie würden "vieles blockieren", das notwendig wäre für Österreich.

Amon: "Sachkonflikt, nicht Personalkonflikt"

Auch wenn er selbst in der Steuerfrage Kritik an Spindelegger geübt hatte, wollte ÖVP- Abgeordneter Werner Amon am Samstag nichts über eine Obmanndebatte in seiner Partei wissen. "Ich bin dagegen, dass man aus jedem Sachkonflikt gleich einen Personalkonflikt macht", sagte er Ö1- "Mittagsjournal". Es müsse möglich sein, in einer offenen Gesellschaft auch über Inhalte zu debattieren, ohne gleich die Personen infrage zu stellen, sagte Amon.

31.05.2014, 13:49
AG/red
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