Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
30.04.2017 - 10:49
Foto: APA/dpa/Sebastian Kahnert, APA/Erwin Scheriau

"Schein- Obergrenze am Papier": Doskozil dagegen

12.01.2017, 16:29

"Als Schein- Obergrenze am Papier" bezeichnet Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Vorschlag der ÖVP, die Zahl der Asylanträge auf 17.000 zu halbieren. Dennoch verschließe er sich nicht prinzipiell einer Diskussion über die Obergrenze, so der SPÖ- Politiker. Schließlich wolle man die Zuwanderung begrenzen.

Die ÖVP hatte am Mittwoch gefordert, die in der Regierung vereinbarte Obergrenze heuer auf 17.000 zu halbieren.  Gehe es nach der Volkspartei, sollen aber ab dem 17.001. alle Migranten trotzdem weiterhin ins Land gelassen werden, so Doskozil am Rande einer Veranstaltung in Wien. "Das will ich nicht."

Es könne nicht sein, dass man eine Obergrenze festlege und dann Tausende Menschen mehr ins Land lasse, um sie in Lagern einzuquartieren. Doskozil bezieht sich auf den Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka, jene, die über der festgelegten Zahl liegen, in leer stehenden Kasernen unterzubringen.

"Menschen nicht Sand in die Augen streuen"

"Das sind die Fehler, die in der Politik immer wieder gemacht werden: den Menschen Sand in die Augen streuen und glauben, dass sie das schon akzeptieren werden", richtete Doskozil dem Koalitionspartner aus. "Wir müssen ehrlich sein und als Regierung einhalten, was wir versprechen."

"Das haben wir gesagt und das müssen wir einhalten"

Es müsse sichergestellt werden, dass Migranten über die Obergrenze hinaus "an der Grenze abgewiesen bzw. bei Aufgriff im Landesinneren sofort zurückgebracht werden", forderte Doskozil. "Das haben wir der Bevölkerung gesagt und das müssen wir auch einhalten." Die Zuwanderung müsse tatsächlich begrenzt werden, "nicht nur in Statistiken".

Haben derzeit erhöhten Gesprächsbedarf: Sobotka (li.) und Doskozil
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Er habe eine gute Achse zum Innenminister, betonte Doskozil - wenn es darum gehe, eine Obergrenze auch tatsächlich einzuhalten, "dann hat er meine Unterstützung".

Sobotkas Konter: "Fantasievolle Phrasen"

Sobotkas Konter ließ nicht lange auf sich warten: Am Donnerstagnachmittag warf er seinem Regierungskollegen vor, "fantasievolle Phrasen zu dreschen". Das Bundesheer sei "nicht in der Lage, die gesamte grüne Grenze Österreichs zu sichern".

Er habe deshalb Transitzonen vorgeschlagen, weil man eine Lösung für jene brauche, die illegal ins Land kommen und hier aufgegriffen werden. "Wenn der Verteidigungsminister unsere Grenzen lückenlos sichern kann, verzichte ich aber gerne auf meinen Vorschlag", richtete Sobotka seinem SPÖ- Gegenüber aus.

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum