Dramatischer Appell

Staatssekretär warnt: “Ersticken an Schulden”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

"Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", hat die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann einst formuliert. "Man MUSS den Menschen die Wahrheit sogar zumuten", sagt Reinhold Lopatka (Bild) jetzt im Interview mit der "Krone". Dem ÖVP-Finanzstaatssekretär bereitet der gigantische Schuldenberg in Bund und Land schlaflose Nächte: "Wir müssen jetzt unbedingt handeln, bevor es zu spät ist!"

Innerhalb von nur einem einzigen Jahrzehnt hat sich der rot-weiß-rote Schuldenstand beinahe verdoppelt: von 133 Milliarden Euro 1999 auf 207 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dazu kommen noch einmal 30 Milliarden Euro aus den ausgegliederten Bereichen wie ÖBB (Lopatka: "Ein Fass ohne Boden") oder Asfinag.

Mit "zu spät" meint Lopatka übrigens vor allem die Zinsenlast, die Österreich zu erdrücken droht: Wird nicht bald gegengesteuert, fallen ab 2010 unglaubliche zehn Milliarden Euro an, die zu tilgen sein werden. "Jahr für Jahr - nur die Zinsen, da ist noch keine Rückzahlung unserer Schulden enthalten. Das nimmt uns jeglichen Handlungsspielraum. Nichts zu tun, wäre grob fahrlässig!"

Kein Drehen an der Steuerschraube
Doch was ist nun konkret zu tun? Lopatka: "Wir leben ganz offensichtlich auf zu großem Fuß. Reformen sind daher nötig, um endlich bei den Ausgaben zu sparen. Die große Verwaltungsreform gehört angepackt, das Gesundheitssystem effizienter gestaltet." Unkreativem Drehen an der Steuerschraube erteilt der Finanzstaatssekretär allerdings eine klare Absage: "Österreich ist ohnehin ein Hochsteuerland für den Mittelstand." 2,7 Millionen Menschen seien steuerbefreit, aber 1,2 Millionen müssten stolze 7,8 Milliarden Euro jährlich berappen.

In Richtung von Franz Voves, dessen Reichensteuer ja nach wie vor durch die Gazetten geistert, sagt er: "Ein klares Nein zu neuen Steuern!"

Pensionssystem wird unfinanzierbar
Die Kassandra mimt Lopatka auch, was das Pensionssystem betrifft. Habe 1970 bei Männern die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer noch 11,1 Jahre betragen, so habe sie sich mittlerweile auf 22,4 Jahre verdoppelt (Frauen 1970: 16,1; 2009: 28 Jahre). Das System wird also zunehmend unfinanzierbar. Die öffentliche Hand sei in diesem Bereich schon an ihrer Belastungsgrenze angelangt...

von Gerhard Felbinger und Gerald Schwaiger, Kronen Zeitung