Keine Solidarität

EU in vielen Migrationsfragen weiter uneinig

(Bild: ap)

Die EU ist in Bezug auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterhin uneins. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der schwedischen Hauptstadt Stockholm erhöhten Mittelmeerländer wie Italien und Zypern am Donnerstag den Druck auf andere Staaten, vermehrt Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen. Schwedens Migrationsminister Tobias Billström sah als Gastgeber insgesamt doch eine "starke Übereinstimmung" der EU-Länder in vielen Einzelpunkten. Dabei nannte er das Bekenntnis der EU-Staaten zur Schaffung eines zentralen Organs zur Koordination von Aufgaben wie Polizistenausbildung und Datenaustausch. Eine derartige Institution solle "in Kürze" geschaffen werden.

Diskussionsgrundlage war ein Positionspapier der EU-Kommission, das sogenannte Stockholmer Programm, das die Leitlinien für die Innen- und Justizpolitik in den kommenden fünf Jahren umreißen soll. Darin heißt es: "Es muss eine geteilte Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geben." Insgesamt stellten im vergangenen Jahr an die 240.000 Menschen einen Asylantrag in der EU.

"Chancenungleichheit inakzeptabel"
Billström nannte es "inakzeptabel", dass Asylbewerber in einigen Ländern deutlich größere Chancen hätten, als in anderen. Schweden nahm in den vergangenen Jahren vergleichsweise viele Flüchtlinge auf, darunter im EU-Vergleich die meisten Iraker. Innenministerin Maria Fekter wiederum wies darauf hin, dass Österreich zu den "Top 5" der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen gehört.

Italien fordert Solidarität
Vertreter der EU-Mittelmeerländer, darunter der italienische Innenminister Roberto Maroni, forderten erneut mehr Solidarität. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer, die meisten aus Afrika. Rom will nach Maronis Angaben mit seiner umstrittenen Abschiebepraxis fortfahren. In Italien gilt illegale Einwanderung nach neuen Sicherheitsgesetzen als Straftat. Billström wiederum betonte dagegen, der Schlüssel zur besseren Verteilung der Last liege in der Vereinheitlichung der Asylpraxis.

Freiwillige Maßnahmen kritisiert
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni wegen des Widerstands einiger Mitglieder, darunter Österreich und Deutschland, lediglich auf "freiwillige Maßnahmen zur internen Umverteilung" von Flüchtlingen verständigt. Der zypriotische Innenminister Neoklis Sylikiotis kritisierte dies am Donnerstag in Stockholm als nicht ausreichend. Zypern hofft auf die Aufnahme von jeweils 500 bis 1.000 Flüchtlingen in anderen Mitgliedstaaten.

EU-Kommissar fordert effektivere Grenzkontrollen
Der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot beschwor die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Notwendigkeit, die Bürger der Union vor Sicherheitsrisiken zu schützen. Daher sei eine Erhöhung der Effektivität der Grenzkontrollen, unter anderem mit Hilfe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau, notwendig.

Fekter negiert "Zentralisierung der Asylpolitik"
Eine deutliche Absage erteilte Fekter Bestrebungen der EU-Kommission zur "Zentralisierung" der Asylpolitik - eine solche sei "kein gangbarer Weg", so die Innenministerin. Dies betrifft einerseits die Pläne zu einer europaweiten Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie andererseits die Einrichtung einer Art europäischen Asylbüros.