Streit statt Arbeit

Kürzt der Regierung die Gehälter!

(Bild: APA/Roland Schlager)

Von Anfang an ist in der SPÖ-ÖVP-Koalition mehr gestritten als gearbeitet worden. Jetzt wird nur noch gestritten, doch dafür auch noch Geld zu nehmen, ist unverschämt. Deshalb fordern auch 97,9 Prozent der krone.at-Leser in einer Abstimmung: Kürzt der Regierung die Gehälter!

Und hier die Chronologie des Scheiterns dieser Regierung. Ein Scheitern, das von Anfang an bereits programmiert war:

• Bei den Koalitionsverhandlungen blieb es bis zuletzt - also bis Anfang 2007 - bei schwammigen Formulierungen, die es sowohl SPÖ als auch ÖVP jetzt erlauben, das letztlich geschlossene Koalitionsübereinkommen nach eigenem Gutdünken auszulegen.
• Die wenigen im Arbeitsübereinkommen präzise formulierten Vorhaben sind abgearbeitet - es gibt eigentlich nichts mehr zu tun.
• Die Folge davon ist, dass sich unterbeschäftigte Regierungsmitglieder die Zeit mit Streitereien untereinander "vertreiben".

Die Steuerzahler kommt dieser Dilettantismus der Regierung teuer zu stehen. Zur Erinnerung die jeweiligen Brutto-Monatsgehälter, die die Regierungsmitglieder kassieren:

• Der Bundeskanzler kommt auf 20.059 Euro im Monat.
• Der Vizekanzler kassiert 17.651 Euro.
• Minister streifen 16.047 Euro monatlich ein.
• Staatssekretäre als "Beiwagerln" von Ministern bekommen immerhin stolze 14.442 Euro.

Ob sich die Opposition im Parlament dazu aufrafft, einen Antrag auf Kürzung der Gehälter der Regierung einzubringen, wird sich weisen. Dringend erforderlich erscheint ein solcher Antrag, wenn weiter mehr gestritten als gearbeitet wird.

Auch die Abgeordneten sind unterbeschäftigt
Die Tatenlosigkeit der Regierung hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit der Abgeordneten im Parlament. Mangels gesetzesreifer Vorlagen der Regierung war man zuletzt im Hohen Haus zusehends mit Daumendrehen beschäftigt. Ein Umstand, der die Frage aufwirft, ob nicht auch die unterbeschäftigten Abgeordneten überbezahlt sind. Immerhin erhält ein Abgeordneter im Monat 8.023 Euro brutto ausbezahlt.

Von Peter Gnam, Kronen Zeitung, und krone.at