Immerwährende Neutralität nur noch auf dem Papier?
Mit PESCO vollzieht unsere Regierung nach dem wirtschaftlichen Anschluss an die EU auch den militärischen. Als oberster Verfassungshüter müsste Herr BP Van der Bellen sofort aufschreien, denn ein Land, das sich auf die immerwährende Neutralität eingeschworen und dazu verpflichtet hat, kann doch keinem Militärbündnis beitreten. Ich erwarte ein Veto von unseren Verfassungshütern, denn PESCO ist nichts anderes als ein Umgehungsvertrag, weil man sich nicht traut, direkt der NATO beizutreten. Für unsere Regierung zum Mitschreiben: Das Volk will keine Teilnahme an den Kriegen der USA und der NATO. Wir wollen Frieden und unsere Neutralität beibehalten. Wir wollen uns nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen, und wir wollen, dass unsere Verfassung wieder auf Punkt und Beistrich eingehalten wird. Das Volk möchte ein sicheres Österreich und kein Durchhaus oder Asylland für Sozialfälle, Verbrecher und fremde Truppen sein. Schützen wir unsere Grenzen, und weisen wir alle zurück, die illegal in unser Land kommen wollen.
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Milliarden Euro für Wahlversprechen ausgeben, die vom Steuerzahler bezahlt werden! Vergleichsweise erscheint mir so mancher wahlzuckerlschleudernde ...
Wer kontrolliert, ob die Kinder wirklich die eigenen sind? Wer bezahlt die Reise? Wieso nimmt man sich kein Beispiel an Dänemark, da darf die Familie ...
Spät, aber doch kommt man drauf, dass jeder Asylwerber über den Familiennachzug im Durchschnitt für weitere drei Migranten sorgt, also insgesamt der ...
„Ohne Schutzschild hilft auch Neutralität nichts“ – diese Aussage finde ich insofern irreführend, da die allermeisten Teilnehmer NATO-Staaten sind. ...
Zu diesem Artikel in der „Sonntags-Krone“ vom 21. 4. erlaube ich mir nachfolgend meine Meinung und meine persönliche Erfahrung dazu bekannt zu geben: ...
Den Ausführungen und Wünschen von Prof. Taschner kann wohl jeder, der unser Bildungssystem schätzt und kennt, nur zustimmen. In einem möchte ich ihn ...
Man kann diese unselige Forderung von der SPÖ und den Grünen nach einer noch höheren Steuer nicht mehr hören. Diesen „Politikern“ sei ins Stammbuch ...
Danke, Frau Bischofberger, für Ihren Beitrag über diesen Herrn. Am besten für mich war der Schlusssatz, da darin alles stand, was dieser Herr ist und ...
Kommentare
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