Flüchtlingskrise

UNO: Tschechien verletzt die Menschenrechte

Flüchtlinge in einem tschechischen Anhaltezentrum

(Bild: APA/EPA/FILIP SINGER)

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Raad al-Hussein, erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechien. Das Land verstoße in der Flüchtlingskrise systematisch gegen die Menschenrechte. Routinemäßig würden Migranten bis zu 90 Tage festgesetzt und nach Geld durchsucht, das einbehalten werde. Auch Kinder würden eingesperrt. Er sei zudem alarmiert über die fremden- und islamfeindlichen Äußerungen von Präsident Milos Zeman, sagte Zeid in Genf.

Zeman und Innenminister Milan Chovanec wiesen die Kritik schärfstens zurück. Sie sehen darin eine Druckausübung wegen der ablehnenden Haltung Prags zu den Flüchtlingsquoten. Zemans Sprecher Jiri Ovcacek erklärte, der Staatspräsident warne seit Langem vor der Gefahr des islamischen Fundamentalismus. "Er (Zeman) hält an seinen Auffassungen fest und hat keine Absicht, sie unter dem Druck aus dem Ausland zu ändern", sagte Ovcacek und fügte hinzu, Tschechien halte die Menschenrechte und Gesetze ein. "Es ist deswegen völlig unangebracht, ein souveränes Land auf diese Art und Weise zu verhetzen", so Ovcacek.

Prag: "Kampagne gegen Tschechien verschärft"
Der Sprecher sagte weiter, die Meinungsfreiheit sei eine der wichtigsten Errungenschaften der Wende 1989. Erklärungen wie jene des UNO-Hochkommissars stünden im Widerspruch dazu. "Die verbale Attacke gegen den Präsidenten ist nicht die erste, sodass es ganz offensichtlich ist, dass sich die Kampagne gegen die Tschechische Republik wegen ihrer Haltung in Sachen Flüchtlingskrise verschärft", so Ovcacek weiter.

Chovanec bezeichnete die Zusammenarbeit mit der UNO als "trist". "Wenn sie uns kritisieren wollen, dann sollten sie hierher kommen und wir können darüber diskutieren", so der Innenminister. Tschechien würde keinen internationalen Vertrag oder die EU-Legislative verletzen und verbessere schrittweise die Bedingungen der Flüchtlinge, versicherte er.

Welchen Traum Präsident Zeman von Europa hat, können Sie im Video unten sehen. Die Aufnahme entstand während seiner Rede am 26. Februar 2014 im EU-Parlament.