Exodus aus Afrika

Italien: Junger Mandatar kämpft für Flüchtlinge

(Bild: AP, facebook.com)

Mit seinem unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte und Integration ist er zum Anwalt der Flüchtlinge in Italien avanciert: Der 31-jährige Khalid Chaouki, Italiens erster Parlamentarier marokkanischer Abstammung, ist in den wenigen Monaten seiner politischer Karriere einer der bekanntesten Aktivisten für Flüchtlingsrechte im Mittelmeerstaat geworden.

Schon im Dezember hatte der in Casablanca geborene Abgeordnete der linken Demokratischen Partei von Premier Matteo Renzi europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt, als er sich kurz nach Weihnachten im Auffanglager auf Lampedusa (Bild) einsperren ließ. Damit protestierte er dagegen, dass dort an die 200 Überlebende der beiden Schiffskatastrophen von Anfang Oktober festgehalten wurden. Der Protest zeitigte Resultate: Das Flüchtlingslager wurde geschlossen und einer tiefgreifenden Restaurierung unterzogen.

700.000 Menschen warten in Libyen auf Abfahrt nach Europa
Jetzt steht Chaouki vor weiteren Herausforderungen. Sizilien wird neuerdings wieder mit einer Flüchtlingswelle ohnegleichen konfrontiert, Italien rechnet in den kommenden Wochen mit einem weiteren Exodus aus Nordafrika. Laut Innenminister Angelino Alfano warten rund 700.000 Menschen in Libyen darauf, nach Europa abfahren zu können. Chaouki bereist ganz Italien, um die Lebensbedingungen in den Auffanglagern des Landes zu überprüfen. Verstöße gegen die Menschenrechte zeigt er systematisch an.

"Die Zahlen des Innenministers sind realistisch und stimmen mit jenen von in Libyen aktiven humanitären Organisation überein. Um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu stoppen, muss Europa unbedingt eine aktive Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern aufnehmen und für Entwicklungsprojekte sorgen. Man muss den Jugendlichen in Afrika neue Möglichkeiten bieten und den Dialog mit den zum Teil noch sehr fragilen Demokratien in Nordafrika fördern", sagt der Parlamentarier im Gespräch mit der APA.

"Alle EU-Länder sollen Quoten an Flüchtlingen übernehmen"
Den nach den Flüchtlingstragödien vor Lampedusa gestarteten Einsatz "Mare Nostrum" zum Patrouillieren der Gewässer zwischen Sizilien und Libyen betrachtet Chaouki als ungenügend. Seiner Ansicht nach sollten mehr Schiffe eingesetzt werden. "Der Schutz von Menschenleben im Mittelmeer hat absolute Priorität, doch Italien kann die Last dieser kontinuierlichen Notstandslage nicht allein tragen. Die anderen EU-Länder zeigen nicht dasselbe Engagement beim Grenzschutz wie Italien. Dabei ist das Mittelmeer eine Außengrenze der gesamten EU. Italien, Griechenland, Malta und Spanien sollten als europäische Grenze anerkannt werden und von Brüssel besondere Unterstützung erhalten. Alle EU-Länder müssten außerdem bestimmte Quoten an Flüchtlingen übernehmen", fordert der Parlamentarier.

Die Lebensbedingungen in den italienischen Auffanglagern hätten sich in den letzten Monaten zumindest gebessert, meint Chaouki. Flüchtlinge würden nicht mehr wie bis vor Kurzem lediglich auf Sizilien sowie in den süditalienischen Regionen Kalabrien und Apulien konzentriert. "Probleme haben wir aber mit den vielen Minderjährigen, die ohne Begleitung von Erwachsenen Süditalien erreichen. Auf Sizilien sind es zurzeit etwa tausend. Sie müssen besonders geschützt werden, denn viele von ihnen flüchten vor Gewalt und Tortur", sagt Chaouki, der im norditalienischen Parma aufgewachsen ist und vor Beginn seiner Politikerkarriere als Journalist tätig war.

"Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes absolut notwendig"
Der Parlamentarier stellt der Regierung seines Parteikollegen Renzi klare Forderungen. Er drängt auf die Einführung des Wahlrechts für Migranten. Außerdem führt er eine Kampagne an für das Recht aller in Italien geborener Migrantenkinder, die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten. "Die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist absolut notwendig. Dazu muss aber der politische Wille der Regierung vorhanden sein", so Chaouki. Zu den größten Erfolgen seiner Karriere zählt der Parlamentarier die erfolgreiche Kampagne zur Streichung des Delikts der illegalen Einwanderung aus dem italienischen Strafgesetzbuch. "Damit haben wir endlich der skandalösen Kriminalisierung der Migranten ein Ende gesetzt", betont Chaouki.