Gericht in Georgien

Haftbefehl gegen Ex-Präsident Saakaschwili

Ex-Präsident Michail Saakaschwili während eines Auftritts in Kiew im vergangenen März

(Bild: APA/EPA/Sergey Dolzhenko)

Die georgische Justiz hat gegen den in den USA lebenden Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili einen Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs erlassen. Das Stadtgericht in Tiflis gab in der Nacht zum Samstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt.

Ermittler werfen Saakaschwili sowie weiteren Politikern vor, bei der blutigen Auflösung einer Oppositionskundgebung in der Hauptstadt 2007 ihre Befugnisse überschritten zu haben. Saakaschwili nannte die Vorwürfe in einer in New York aufgezeichneten Videobotschaft politisch motiviert.

Die proeuropäische Regierung der Südkaukasusrepublik weist Vorwürfe zurück, sie übe Siegerjustiz. Ermittler hatten Saakaschwili, der 2013 nach zehn Jahren aus dem Amt geschieden war, mehrfach vorgeladen, damit er sich zu den Vorwürfen äußere. Mit dem Haftbefehl soll der Politiker zur Teilnahme am Verfahren gezwungen werden, ohne in Freiheit möglicherweise Zeugen zu beeinflussen, hieß es in Tiflis.

Held der "Rosenrevolution" drohen acht Jahre Haft
Saakaschwili sowie weiteren Regierungspolitikern wird vorgeworfen, den Sicherheitskräften 2007 befohlen zu haben, eine Demonstration gewaltsam zu beenden und den Fernsehsender Imedi zu besetzen. Bei einer Verurteilung drohen dem Politiker bis zu acht Jahre Haft. Saakaschwili war 2003 der Held der "Rosenrevolution" in Georgien.