Spionage-Affäre

D: Regierung fordert CIA-Agent zur Ausreise auf

(Bild: APA/EPA/DANIEL NAUPOLD)

Als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre hat die deutsche Bundesregierung den CIA-Statthalter in Berlin zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dies erklärte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger (Bild) am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags.

Es handle sich um eine "politische Reaktion auf den bislang nicht erkennbaren Aufklärungswillen" der USA, sagte Clemens Binninger. Binninger sitzt dem Parlamentarischen Kontrollgremium vor, das von Vertretern der Bundesregierung und der Geheimdienste über die beiden jüngsten Fälle der mutmaßlichen Spionage für die USA informiert wurde.

Von der Maßnahme betroffen ist der offizielle Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland. Dieser sogenannte Legalresident ist an der US-Botschaft in Berlin angesiedelt, er ist für die Kontaktpflege zu den deutschen Diensten zuständig.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten. Es handelt sich um einen Sachbearbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, und einen zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Die neuen Spionagefälle strapazieren die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen der NSA-Affäre ohnehin belastet sind.

Merkel: "Vergeudung von Kraft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ungewöhnlich kritisch zum Vorgehen der US-Geheimdienste. "Mit gesundem Menschenverstand betrachtet" sei das Ausspionieren von Verbündeten "Vergeudung von Kraft", sagte sie in Berlin. Verbündete sollten einander vertrauen: "Mehr Vertrauen bedeutet nach meiner Auffassung mehr Sicherheit", sagte die Kanzlerin.

Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, über mögliche Konsequenzen aus den Fällen könne er noch nicht öffentlich sprechen. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien die durch die mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen jedoch lächerlich. Der diplomatische Schaden sei dagegen unverhältnismäßig und schwerwiegend.

Schäuble wirft USA "Dummheit" vor
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den USA in der Spionage-Affäre "Dummheit" vorgeworfen. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen".

"Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch 'not amused'", so Schäuble gegenüber dem TV-Sender Phoenix. Gleichwohl fühle er sich "von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt", sagte er.