Streit mit Karzai

Afghanistan: Obama droht mit schlagartigem Abzug

NATO-Truppen in Afghanistan

(Bild: EPA)

Zwischen dem afghanischen und dem US-Präsidenten gehen derzeit die Wogen hoch: Hamid Karazai drückt sich seit Monaten darum, ein Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen, das es ausländischen Streitkräften erlaubt, ihre Mission im Land fortzusetzen. Barack Obama hat Karzai daher nun gedroht, bis Jahresende auf einen Schlag alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Auch die NATO erwägt diese Vorgehensweise.

In einem Telefonat mit Karzai machte Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag deutlich, dass er das Pentagon mit den Planungen für einen vollständigen Abzug beauftragt habe. Allerdings ließ der US-Präsident die Möglichkeit offen, dass der im April zu wählende Nachfolger Karzais das Abkommen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen könne.

Dann könnte das US-Militär mit einer "begrenzten" Mission am Hindukusch bleiben, um die afghanischen Streitkräfte auszubilden und gegen "Überbleibsel" des Terrornetzwerks Al-Kaida vorzugehen. Je länger die Unterzeichnung des Abkommens auf sich warten lasse, desto schwieriger werde aber die Planung und Umsetzung eines derartigen Einsatzes. Die US-Mission werde als Folge "kleiner in Umfang und Anspruch", warnte Obama.

NATO will kein ungebetener Gast sein
NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen hatte bereits Ende Jänner verkündet, man müsse auf einen Totalabzug aus Afghanistan Ende des Jahres vorbereitet sein. Schließlich setze die Ausbildung, Beratung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte voraus, dass die ausländischen Soldaten erwünscht seien. "Aber wenn wir nicht eingeladen sind, wenn wir nicht willkommen sind, dann können und werden wir natürlich nicht nach 2014 bleiben", so Rasmussen.

Verbliebene Soldaten sollten bei Ausbildung helfen
Die NATO und die afghanische Regierung haben vereinbart, dass alle ausländischen Kampftruppen bis Ende 2014 abziehen. Eine internationale Ausbildungs- und Unterstützungsmission soll Afghanistan in den folgenden Jahren aber weiter stabilisieren. Geplant war bisher, dass ab 2015 statt der derzeit 57.000 ausländischen Soldaten nur noch 8.000 bis 12.000 im Land sind.

Das zwischen Washington und Kabul mühsam ausgehandelte Sicherheitsabkommen regelt den Verbleib von US-Soldaten in dem Land. Zugleich gilt es als Vorlage die anderen an dem Nachfolgeeinsatz beteiligten Staaten - und ist somit von grundlegender Bedeutung für die künftige Truppenpräsenz in dem Krisenstaat.

Streit um Strafverfolgung von US-Soldaten
Die Vereinbarung ist in Afghanistan umstritten, da sie vorsieht, dass sich US-Soldaten bei Vergehen nur in der Heimat vor Gericht verantworten müssen. Bereits im Irak war ein ähnliches Sicherheitsabkommen an einer derartigen Immunitätsregelung gescheitert, woraufhin die USA ihre Truppen komplett abzogen.

Die afghanische Stammesversammlung Loja Dschirga billigte das Abkommen mit den USA im November aber und beauftragte Karzai mit der Unterzeichnung. Der Staatschef stellte aber wiederholt neue Bedingungen und will die Inkraftsetzung seinem Nachfolger überlassen, der am 5. April gewählt wird. Karzai darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.