Graz-Inoffiziell:

Flüchtlinge in der Hängematte

03.10.2015 16:44

Der Sozialstaat sei für die Asylanten zu bequem usw. – die VP-Graz macht jetzt ordentlich Dampf in der Flüchtlingsfrage. / Der undurchführbare Nonsens der FP / Wer führt die Grazer Roten eigentlich in die Wahl 2017 – ist es gar Bettina Vollath?

Schon klar - wenn ein Grazer Stadtrat Forderungen erhebt, ist das denen in Wien in der Regel egal. Die denken höchstens: Was will denn der Provinzler? Das Aber folgt hier freilich auf den Fuß: Auch in Graz gibt es Ideen, über die man zumindest in Ruhe nachdenken sollte.

Nicht sofort Mindestsicherung!

Der Grazer VP-Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner hat die Naivität im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik satt. Er versteht etwa nicht, dass Flüchtlinge, "die ein Aufenthaltsrecht in Österreich bekommen, aus der Grundsicherung entlassen werden und sofort die Mindestsicherung erhalten. Der Unterschied zwischen einem Einstiegsgehalt und der Mindestsicherung beträgt oft nur 100 bis 150 Euro." So sei der Arbeitseinstieg für Asylanten unattraktiv. Heißt übersetzt: Die soziale Hängematte ist bequemer als ein Job.

Hohensinner fordert, dass statt der Mindestsicherung eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen (Wohnraum, Essensgutscheine) eingeführt wird. Erst wenn die Flüchtlinge eine Weile gearbeitet haben, "soll es einen Anspruch auf die volle Mindestsicherung und andere Sozialleistungen geben".

Kurt Hohensinner will Regeln für die Flüchtlinge: "Unsere Pflichten sind klar, aber was wir von den Flüchtlingen erwarten, das sagen wir zu wenig deutlich!"

Regeln bei Asylantrag unterschreiben

Die Flüchtlinge, will Hohensinner, sollen mit ihrem Asylantrag eine Übereinkunft unterzeichnen. "Es muss klar sein, dass bestimmtes Verhalten nicht toleriert wird. Religiöse Texte stehen bei uns nicht über dem Gesetz, Frauen und Männer sind gleichberechtigt und vieles mehr. Das müssen wir von Anfang an klar machen."

Einheitliches Asylrecht

Die VP-Graz regt auch ein einheitliches Asylrecht an. Hohensinner: "Die europäischen Staaten haben sehr verschiedene Anerkennungsquoten. Deutschland gibt wesentlich mehr Menschen Asyl als Ungarn. Ein einheitliches Asylrecht für ganz Europa würde den Ansturm auf attraktive Länder, zu denen auch Österreich gehört, eindämmen."

Flüchtlinge raus…

Über Hohensinners Vorschläge lässt sich natürlich trefflich streiten. Aber im Gegensatz zu vielen anderen, hat sich Hohensinner ernsthaft Gedanken gemacht. Bei der Stadt-FP von Mario Eustacchio, zum Beispiel, sucht man differenzierte Lösungsvorschläge vergeblich. Denn: Flüchtlinge raus - keine Flüchtlinge rein, das ist kein Lösungsansatz, sondern undurchführbarer Nonsens.

Ernsthafte Gedanken muss sich auch die SP-Graz von Martina Schröck machen - nämlich um ihre politische Zukunft. Am 7. November steht der Stadtparteitag an. Dass Schröck als Parteichefin wiederbestellt wird, gilt als fix.

Hoffnungsvolles Lächeln…

Hört man in die Partei hinein, heißt das aber noch lange nicht, dass Schröck die SP auch in die nächste Wahl (voraussichtlich in eineinhalb Jahren) führt. Auffällig oft fallen in letzter Zeit Namen möglicher anderer Spitzenkandidaten. Darunter ist ein Name, der vielen Genossen ein hoffnungsvolles Lächeln ins Gesicht zaubert: Bettina Vollath. Auf die Landtagspräsidentin setzen etliche in der Partei...