"Gefahr im Verzug"

Strache schloss Salzburger FPÖ-Parteispitze aus

10.06.2015 14:12

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Zuge der Landesparteileitungssitzung der FPÖ Salzburg Klubobmann Karl Schnell und Landesparteiobmann Rupert Doppler wegen "Gefahr im Verzug" mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. In einer am Mittwoch eilig einberufenen Pressekonferenz übte Strache schwere Kritik an Schnell. Dieser soll laufend "feindliche Akte" gegen die Partei und den Bundesparteichef vollzogen und eine "Partei in der Partei" aufgebaut haben. Daher habe er "durchgreifen" müssen, so Strache. Schnell sprach von einem "massiven Putsch".

Strache zufolge hatte sich die nun abgesetzte Salzburger Parteispitze geweigert, zum Rapport nach Wien zu fahren. Dort hätte diese am Dienstag wegen interner Querelen einen Termin mit Strache gehabt. "Es war ein Affront", betonte der FPÖ-Chef in der Pressekonferenz.

Strache: "Parteiausschlüsse nur auf Basis von Gerüchten"
Die Salzburger FPÖ habe sich nur mehr mit Intrigen beschäftigt und nicht mit der Politik für die Bürger, kritisierte Strache. Dadurch sei die Arbeit vieler Funktionäre behindert worden. "Die Parteispitze hat sich abgekapselt, keinerlei Kritik angenommen und keine nachhaltige Verjüngung zugelassen." Weiters warf er Schnell parteischädigende mediale Äußerungen vor, das Duo habe auch Parteiausschlüsse nur auf Basis von Gerüchten vorgenommen und Wünsche der Basis - wie einen außerordentlichen Bezirkparteitag in der Stadt - torpediert. Überhaupt habe es unter den beiden so viele Ausschlüsse gegeben wie in keinem anderen Bundesland. "Es hat sich eine Partei in der Partei entwickelt", so der Bundesparteichef.

Neo-Landeschef will nicht lange an der Spitze bleiben
Ab sofort führt Landesparteiobmann-Stellvertreter Andreas Schöppl die FPÖ Salzburg. Schöppl selbst erklärte, dass er die Leitung der Landespartei nur kurzfristig übernehmen wolle und einer Verjüngung keineswegs im Wege stehen werde. "Es geht mir nicht um Mandate. Ich stehe daher bei kommenden Wahlen nicht als Kandidat zur Verfügung", stellte er klar. Das Ziel sei nun, die Ärmel hinaufzukrempeln und für die Bürger zu arbeiten. "Mit der freiheitlichen Partei muss es hier wieder bergauf gehen", sagte Schöppl.

Entscheidungen der Landespartei sind "unwirksam"
Strache, der zuvor in einem Schreiben seinen Unmut über Vorgänge in der Salzburger Partei - konkret sei es um den Ausschluss mehrerer Parteimitglieder und den Austausch des langjährigen freiheitlichen Landesgeschäftsführers Hermann Kirchmeier gegangen - geäußert habe, sei dann am Dienstagabend zur Sitzung in Saalfelden überraschend selbst erschienen. Die Bundes-FPÖ habe die Entscheidungen der Landespartei demnach als "unwirksam" erachtet.

Schnell hatte am frühen Mittwochmorgen von einem "massiven Putsch" gesprochen. Mit dem Rauswurf der beiden Spitzen, also ihm und Doppler, dürfte jedenfalls ein großer Riss in der Salzburger Partei entstanden sein: "Drei Viertel haben nach dem Ausschluss die Sitzung verlassen. 21 sind gegangen, nur acht geblieben", sagte Schnell. Der gesamte Landtagsklub, ein Bundesrat, zwei Nationalräte, Bezirksobmänner und einige Vizebürgermeister stünden weiter hinter Doppler und ihm. "Geblieben sind nur jene, die die Krise ausgelöst haben." Dieser Darstellung widersprach Strache. Von anfangs 40 Anwesenden seien 20 bis zum Ende geblieben, darunter als einzige Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser.

Schnell: "Ausschluss von langer Hand vorbereitet"
"Er wollte unsere Argumente überhaupt nicht mehr hören. Wir wollten dem Bundesparteiobmann noch erklären, wie die Statuten aussehen und dass wir mit der Angelegenheit alleine fertigwerden. Ich habe geglaubt, es gibt in der FPÖ noch eigenständige Landesgruppen. Aber er hat die Ausschlüsse schon vorgeschrieben fertig mitgebracht", so Schnell am Mittwoch über Straches Vorgehensweise. Daraufhin habe der Großteil der Teilnehmer die Sitzung verlassen. "Es sind nicht alle so mandatsgeil, wie manche glauben." De facto gebe es die FPÖ - außer den Klub in der Stadt Salzburg - nicht mehr. Der Ausschluss sei von langer Hand vorbereitet gewesen, mutmaßte Schnell.

Dass der Ausschluss der FPÖ genutzt hat, bezweifelt Schnell: "Mit dem Handstreich hat der Bundesparteiobmann zwei Wahlerfolge und die Wiener Wahl kaputt gemacht. Er hat sich und der Partei nichts Gutes getan. Das ist kein gutes Signal einer demokratischen Partei nach außen", kritisierte der ehemalige Salzburger Langzeit-Obmann.

Landeschefs stellen sich hinter Strache
Unter den anderen FPÖ-Landeschefs stieß die Entscheidung Straches auf Zustimmung und stellten sich hinter ihrem Bundesparteichef. Der Wiener Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete das Vorgehen als "richtigen Schritt". Auswirkungen auf die Wien-Wahl im Oktober fürchtet er nicht. "In wenigen Wochen wird niemand mehr über die innerparteilichen Querelen in Salzburg sprechen", zeigte er sich überzeugt. Für Tirols Landesparteiobmann Martin Abwerzger hat Strache "Leadership bewiesen". Scharfe Worte gegen Schnell und Doppler kamen auch vom oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: "Durch den gestrigen Beschluss gibt es in Salzburg endlich ein Ende der Blockade von engagierten Mitgliedern. Die FPÖ ist kein Privatklub, es muss Schluss mit diesen lähmenden Querelen sein."