Urne geöffnet

Wahlmanipulation: Ortschef drohen zehn Jahre Haft

(Bild: Jürgen Radspieler)

Ein Prozess mit Seltenheitswert steigt am Freitag in Klagenfurt: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Kurzzeitbürgermeister der Kärntner Gemeinde Dellach im Drautal wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Der Beschuldigte soll eine Urne aufgebrochen und 92 Stimmen gefälscht haben. Nun muss sich der Ex-Politiker vor dem Richter verantworten.

Es ist das erste Mal, dass es in Kärnten nach einem Wahlbetrug einen Strafprozess gibt. Dem früheren Vizebürgermeister der SPÖ drohen zumindest theoretisch bis zu zehn Jahre Haft, denn Amtsmissbrauch wird vor Schöffen verhandelt und gilt im Strafrecht nicht gerade als Kavaliersdelikt.

Vorwurf: 92 Stimmzettel vernichtet
Dem 53-Jährigen wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfen, als Wahlleiter-Stellvertreter bei der Bürgermeisterstichwahl am 15. März 2009 eine versiegelte Urne aufgebrochen und daraus 92 Stimmzettel entwendet zu haben.

Diese waren für seinen Kontrahenten Johannes Pirker von der ÖVP abgegeben worden. Der beschuldigte Ex-Politiker soll sie vernichtet und durch die gleiche Anzahl von auf ihn lautenden und von ihm selbst ausgefüllten Wahlzetteln ersetzt haben.

"Psychisch überlastet"
Der Drautaler hatte sein Vergehen selbst in einem Brief an die Gemeinde zugegeben und die Wahl zum Bürgermeister dann auch gar nicht angenommen. Im Vorverfahren soll er sich als "nicht zurechnungsfähig" und durch den Druck der Wahl "psychisch überlastet" gerechtfertigt haben.

"Sein entsprechender Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde aber abgewiesen", erklärt Staatsanwalt Mag. Friedrich Koenig.

von Kerstin Wassermann ("Kärntner Krone") und kaerntnerkrone.at