Österreich-Ersatz

Russische Truppen am Golan? UNO lehnt Angebot ab

08.06.2013 08:08

Die Vereinten Nationen haben das russische Angebot für eine Beteiligung an der Friedensmission auf den Golanhöhen aus formellen Gründen vorerst abgelehnt. Nach dem angekündigten Abzug der österreichischen Blauhelme geht die Suche nach neuen Truppenstellern damit weiter. Der Weltsicherheitsrat will die Mission aber in jedem Fall fortführen.

"Wir sind für die russische Bereitschaft sehr dankbar", sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Freitag in New York in Bezug auf das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Österreicher am Golan zu ersetzen. "Gleichwohl können wir nicht darauf eingehen, weil das Entflechtungsabkommen, das der UN-Mission zugrunde liegt, die Beteiligung von ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ausschließt."

Russland gehört ebenso wie die USA, China, Frankreich und Großbritannien zu diesen fünf permanenten Mitgliedern. Moskau gilt als Verbündeter des syrischen Regimes von Präsident Bashar al-Assad. Daher sind russische Truppen am Golan, wo die UNO den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien überwacht, für Israel wohl undenkbar.

Russland pocht auf Änderungen des Regelwerks
Der russische Botschafter Vitaly Churkin brachte als Reaktion auf die Erklärung der UNO eine Änderung des Regelwerkes für die Mission ins Spiel, um Russland eine Beteiligung an dem Einsatz doch zu erlauben. "Wir glauben, dass sich die Zeiten geändert haben", sagte Churkin in Bezug auf die Regelung aus Zeiten des Kalten Krieges.

Letztlich müsse das für die Friedenseinsätze zuständige UN-Sekretariat unter der Führung des französischen Diplomaten Herve Ladsous entscheiden, welche Staaten an dem Einsatz beteiligt würden, sagte der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, der britische Botschafter Mark Lyall Grant nach einer Sondersitzung des Gremiums. Das russische Angebot werde geprüft. Einer russischen Beteiligung müssten auch Israel und Syrien zustimmen.

UN-Peacekeeping-Chef Herve Ladsous gab gegenüber Mitgliedern des Sicherheitsrates jedoch an, das eine Beteiligung russischer Truppen juristisch zu kompliziert sei. Er ziehe andere Optionen vor, berichtete ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, laut der Nachrichtenagentur Reuters.

"Müssen Mission vor dem Kollaps bewahren"
Alle Sicherheitsratsmitglieder seien übereingekommen, dass die UNDOF genannte Mission in jedem Fall auch mit geringeren Kapazitäten fortgeführt werden müsse, betonte der britische Botschafter. "Das ist natürlich gefährlich und alles andere als ideal, aber es wäre noch gefährlicher, die Mission komplett abzuziehen", sagte Grant. "Wir sind in einer ernsten Situation und müssen alle zusammenarbeiten, um die Mission vor dem Kollaps zu bewahren."

Grant erklärte, Österreich solle dazu ermuntert werden, seine Truppen langsamer als zunächst geplant abzuziehen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Gerald Klug ist ein Abzug binnen vier Wochen geplant, am 11. Juni sollen die ersten Truppen zurückgeholt werden. Auch die USA hatten Österreich darum gebeten, ihr Timing mit der UNO zu koordinieren.

"Indien und Philippinen könnten Truppen aufstocken"
Er sei optimistisch, dass neue Truppensteller gefunden würden, sagte der britische UN-Botschafter. Ende Juni - wenn das UNDOF-Mandat turnusmäßig erneuert werden muss - solle es außerdem überprüft und wenn notwendig verstärkt und der neuen Situation angepasst werden. Grant sieht als Möglichkeit an, dass Indien und die Philippinen - die zuletzt ebenfalls einen Abzug in Aussicht gestellt hatten - ihre Truppenbeteiligung aufstocken könnten.

Die Blauhelmsoldaten überwachen seit 1974 auf den Golanhöhen den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien. Österreich hatte am Donnerstag den Rückzug seines UN-Kontingents angekündigt. Mehr als 26.000 österreichische Soldaten waren bisher dort im Einsatz. Die Mission wurde allerdings angesichts des Bürgerkriegs in Syrien immer unberechenbarer. Gefechte und Granateneinschläge nahe der Kontrollposten sowie Entführungen von UNDOF-Soldaten standen zuletzt an der Tagesordnung.