Tschad-Einsatz

Ist Österreich noch neutral?

(Bild: APA/BUNDESHEER)

Setzen die Minister Norbert Darabos und Ursula Plassnik unsere Neutralität für ein Afrika-Abenteuer aufs Spiel? Verfassungsrechtler Theo Öhlinger warnt jedenfalls bereits: "Österreich muss sich in zukünftigen Konflikten wohl die Frage gefallen lassen, ob wir noch unparteiisch sind".

Krisensitzung Donnerstag im slowenischen Brdo. Zwei Minister haben sich besonders viel zu sagen: Norbert Darabos und sein französischer Amtskollege Morin. Sie ziehen sich zu "bilateralen Gesprächen" zurück. Oberster Tagesordnungspunkt: die umstrittene Mission im Tschad.

"Es ist uns hier besonders wichtig, auf die Neutralität der Mission hinzuweisen", lässt ein Sprecher des Verteidigungsministers ausrichten. Eine Neutralität, die nach Expertenmeinung immer mehr auf dem Spiel steht. Die Gründe liegen vor allem in der Doppelrolle der Franzosen: Die ehemalige Kolonialmacht ist seit 1976 im Rahmen eines "Sicherheitsabkommens" mit Soldaten im Tschad und unterstützt die Regierung offen.

Österreicher im Visier der Rebellen
Jetzt stellen die Franzosen auch den größten Teil der EUFOR-Truppen - für die Rebellen eine Provokation! Sie machen keinen Unterschied mehr zwischen parteiischen Soldaten (also Feinden) und Österreichern. Nicht zuletzt deshalb, weil französische Einheiten die Regierungstruppen während der Angriffe auf den Präsidentenpalast mit Munition beliefert und aktiv in die Kämpfe eingegriffen haben. Der französische Nachrichtendienst rekrutiert mittlerweile ohnedies im ganzen Land "Informanten".

Grund genug für die heimischen Sicherheitsexperten und die Opposition, Alarm zu schlagen: "Der Tschad-Einsatz bricht die österreichische Neutraliät!" Auch - oder gerade weil UN-Recht über dem Neutralitätsrecht liegt.

Tausende sind jeden Tag auf der Flucht
Die Lage der Zivilbevölkerung verschärft sich indes ständig weiter. Tausende Flüchtlinge strömen täglich in die Krisenregion im Osten des Landes, während die heimischen Soldaten immer noch im weit entfernten Militärcamp Kossei verweilen. "Dienstag werden aber 50 Kameraden nach NDjamena verlegt", so Einsatzsprecher Klaus Roch.

Von Gregor Brandl und Michael Pommer; Kronen Zeitung