Mikl-Leitner-Plan:

Bürger sollen in Polizeiarbeit eingebunden werden

22.03.2016 13:11

Obwohl laut der aktuellen Kriminalitätsstatistik die Anzeigen um 1,9 Prozent zurückgegangen sind, fühlen sich viele Österreicher zunehmend unsicher. Mit einem "Community Policing" will das Innenministerium nun Bürger gezielt in die Polizeiarbeit einbinden und so für mehr Sicherheit sorgen. "Das Gewaltmonopol bleibt aber natürlich beim Staat", sagte Ressortleiterin Johanna Mikl-Leitner.

Die Initiative "Gemeinsam Sicher" orientiert sich an Projekten, die in England, den USA und Kanada laufen. Dabei sollen besonders auf Gemeinde- und Bezirksebene Bürger dazu angehalten werden, sich aktiv an Sicherheitsmaßnahmen in ihrem Lebensumfeld zu beteiligen. "Jeder kann mitmachen", sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch im Innenministerium. "Polizei und Bürger sind an einem Tisch", unterstrich Mikl-Leitner.

"Sicherheitsgemeinderat" und "Sicherheitsbürger"
Das geplante Modell sieht einerseits einen eigenen "Sicherheitsgemeinderat" vor, der entweder gewählt oder vom Bürgermeister bestimmt wird. Dieser soll als Schnittstelle zwischen der Bevölkerung und der Gemeinde in Sicherheitsbelangen dienen. Ein wenig kontroversieller ist allerdings die Einführung von sogenannten Sicherheitsbürgern, die sich freiwillig melden können und in die Polizeiarbeit eingebunden werden. "Das sind aber auf keinen Fall Bürgerwehren, ganz im Gegenteil", unterstrich Kogler.

Der "Sicherheitsbürger" kann sich entweder bei einem Anlassfall, wie etwa bei einem Drogenproblem an einer Schule, freiwillig melden und dient dann als Brücke zwischen der Polizei und der Bevölkerung. "Das könnte etwa der Direktor sein", sagte Kogler. Sobald das Problem gelöst ist, gibt der Bürger seine Funktion wieder ab. Es ist aber auch möglich, sich generell als "Sicherheitsbürger" für einen längeren Zeitraum zu melden: Hier erhält man von der Polizei zwar keinerlei zusätzliche Befugnisse, aber vermehrte Informationen, die dann an die Bevölkerung weitergegeben werden.

Dass der "Sicherheitsbürger" gerade Querulanten magisch anziehen wird, glaubt Kogler nicht: "Die Erfahrung zeigt, dass das Engagement dieser Personen schnell sinkt, wenn sie wirklich in die Arbeit eingebunden werden." Auch umstrittene private Sicherheits-Initiativen könnten so verhindert werden. Die Einbindung von besorgten Bürgern sei jedenfalls besser, als wenn diese "eigene Bürgerwehren gründen", sagte Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

"Community-Polizisten" und "Community-Referenten"
Das Projekt sieht auch eigene "Community-Polizisten" sowie "Community-Referenten" vor. Die Referenten sollen als Bindeglied zwischen Polizisten, Präventionsbediensteten und "Sicherheitsbürgern" auf Bezirksebene fungieren.

"Keine direkte Folge der Flüchtlingsproblematik"
Das Projekt ist "keine direkte Folge der Flüchtlingsproblematik", sondern bereits seit zwei Jahren in Planung. Aber natürlich könne das Konzept auch bei Problemen bei der Integrationsarbeit helfen, ist Kogler überzeugt. "Die Menschen in unserem Land sind verunsichert und brauchen einen Ansprechpartner", meinte der Generaldirektor.

Erste Pilotprojekte sollen bereits im April starten
"Gemeinsam Sicher" soll im April mit Pilotprojekten in den Bezirken Schärding und Mödling sowie in Eisenstadt und in Teilen von Graz starten. Insgesamt werden 26 "Community-Polizisten" und vier "Community-Referenten" im Einsatz sein. "Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet", sagte Mikl-Leitner. Nach der Auswertung soll "Gemeinsam Sicher" im zweiten Quartal 2017 österreichweit ausgerollt werden.