Verbotene Förderung

Iran: Wächterrat will Ahmadinejad vor Gericht stellen

(Bild: EPA)

Der iranische Wächterrat will den scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz vor Gericht bringen. Ahmadinejad habe seinen Vertrauten Esfandiar Rahim Mashei am Samstag bei der Anmeldung seiner Kandidatur für das Präsidentenamt ins Innenministerium begleitet, teilte der Rat am Montag mit.

Das iranische Wahlgesetz verbietet aber, dass Vertreter des Staates einen bestimmten Kandidaten fördern. Zudem dürfen staatliche Mittel nicht zur Unterstützung eines Bewerbers eingesetzt werden.

Damit droht Ahmadinejad, der selber nicht wieder zur Wahl antreten darf, seine Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den künftigen politischen Kurs des Landes zu verlieren. Der Vorstoß des Präsidenten, einen Kandidaten für die Wahl einzuführen, sei "kriminell", erklärte der Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadhodai.

Ex-Präsident Rafsanjani wagt Comeback
Ahmadinejads Verhältnis zum geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei gilt als angespannt. Bereits als Bewerber anerkannt ist der Chefunterhändler bei den internationalen Atomgesprächen, Said Jalili. Er gilt als konservativer Hardliner und Verbündeter Khameneis. Am Wochenende hatte nach Medienberichten der frühere iranische Staatschef Akbar Hashemi Rafsanjani überraschend seine Kandidatur angemeldet. Er war von 1989 bis 1997 Präsident des Iran. Er dürfte einige Stimmen aus dem Reformerlager auf sich vereinigen.

Das konservative Lager hatte sich 2009 mit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads gegen die Reformer durchgesetzt. Nach den Wahlen war es zu den schwersten Unruhen seit der Revolution 1979 gekommen.