Fr, 24. November 2017

Milliardär gewann

21.10.2017 18:38

Umbruch in Tschechien: Babis klarer Wahlsieger

Der umstrittene Populist Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen. Die Protestbewegung ANO des Milliardärs kam auf knapp 30 Prozent der Stimmen, wie die tschechische Wahlbehörde am Samstagabend mitteilte. Die konservative Bürgerpartei ODS schaffte es entgegen erster Teilergebnisse, die die Partei auf dem dritten Platz sahen, auf Platz zwei.

ODS-Chef Jan Zahradil kam demnach auf rund 11,3 Prozent der Stimmen. Überraschend auf Platz drei und vier lagen die linksgerichtete Piratenpartei und die rechtsextreme SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura mit jeweils knapp unter elf Prozent.

Sozialdemokraten stürzen ab
Die Kommunisten (KSCM) kamen auf rund acht Prozent, die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, stürzten auf knapp über sieben Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Die mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) konnten 5,8 Prozent auf sich vereinen, die Bewegung Bürgermeister und Unabhängige (STAN) sowie die liberal-konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg schafften den Einzug ins Parlament mit jeweils etwas mehr als fünf Prozent knapp.

"Wir sind ein fester Bestandteil der EU"
Babis erklärte am Samstag, seine Partei sei entgegen zahlreicher Medienberichte "proeuropäisch". "Wir (Tschechien) sind ein fester Bestandteil der EU sowie der NATO-Allianz", betonte Babis. Die Kritiker sollten "endlich aufhören, die Angst zu schüren", dass man Bestandteil des Ostens sein wolle. Allerdings brauche die EU eine "Reflexion", sagte Babis, der sich gegen eine baldige Einführung des Euro in Tschechien ausspricht und die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert, weiter. Über das Ergebnis seiner Bewegung zeigte sich Babis "begeistert". Man habe es geschafft, "obwohl eine massive, brutale, lügnerische Kampagne" gegen ANO geführt worden sei.

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