Do, 14. Dezember 2017

König Felipe VI.:

03.10.2017 22:17

"Katalonien setzt Spaniens Stabilität aufs Spiel"

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat Spaniens König Felipe VI. scharfe Vorwürfe gegen die Regionalregierung in Barcelona gerichtet. Mit ihrem Vorhaben, in den nächsten Tagen die Abspaltung von Spanien auszurufen, setze die Regierung in Barcelona "die wirtschaftliche und soziale Stabilität" Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel, sagte der 49-jährige Monarch am späten Dienstagabend in einer TV-Ansprache an die Nation.

"Angesichts dieser Situation von extremer Tragweite" sei es die Pflicht der "legitimen" Staatsführung, "die verfassungsmäßige Ordnung gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen", sagte der König.

"Regionalregierung bewegt sich außerhalb des Gesetzes"
Die Regionalregierung bewege sich "außerhalb des Gesetzes" und habe Katalonien mit ihren Aktionen entzweit. "Es sind schwierige Zeiten, aber wir werden sie überwinden und vorwärtskommen", sagte das spanische Staatsoberhaupt. Allen Spaniern wolle er "eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung" übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben.

Spanische Polizei ging brutal gegen Wähler vor
Am Sonntag hatten die Katalanen trotz der klaren Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abgehalten. Die spanische Polizei war daraufhin mit Gewalt gegen das vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Nach katalanischen Angaben ließen sich nach der Polizeigewalt mehr als 840 Menschen ärztlich behandeln.

700.000 Menschen bei Generalstreik in Katalonien
Die Regionalregierung von Carles Puigdemont könnte nach dem klaren Sieg des "Ja"-Lagers beim Referendum schon in den nächsten Tagen die Loslösung von Spanien ausrufen. Am Dienstag fand in Katalonien ein Generalstreik statt, um gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren.

Bei mehreren Kundgebungen in Barcelona strömten nach neuen Angaben der städtischen Polizei etwa 700.000 Menschen zusammen. Sie wandten sich gegen den von Madrid angeordneten Einsatz polizeilicher Gewalt gegen Referendumsteilnehmer und forderten in Sprechchören unter anderem "Besatzungskräfte raus!".

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