Mo, 20. November 2017

Trotz Neuwahl-Poker

14.05.2017 08:25

Nationalrat versucht sich weiter in Normalität

Den Nationalrat erwartet eine ungewöhnliche Plenarwoche. Einerseits hat die ÖVP die Regierung platzen lassen, andererseits will die SPÖ nicht in Neuwahlen einwilligen. Insofern ist unklar, ob schon jetzt der vorgezogene Urnengang, an dem wohl kein Weg vorbeiführt, beschlossen wird. Jedenfalls sollen aber wichtige Reformen wie jene der Gewerbeordnung und das Integrationspaket beschlossen werden.

Die Situation ist tatsächlich ungewöhnlich. Denn derzeit macht es nicht den Anschein, dass die SPÖ so ohne Weiteres der von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Parteifreunden gewünschten Neuwahl zustimmt. Will die Volkspartei ihr Anliegen sofort durchdrücken, braucht es also Unterstützung der Opposition. Ein Neuwahlantrag der FPÖ wäre an sich schon vorhanden, doch braucht es noch zumindest eine Fraktion, die zustimmt.

Die Grünen fallen schon einmal weg. Sie haben zwar nichts gegen Neuwahlen, doch wollen sie zuwarten, da ansonsten der Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch vor den ersten Befragungen beendet werden müsste. Auch das Team Stronach, dessen Wiedereinzug in den Nationalrat mehr als fraglich ist, hat kein Interesse an einem vorgezogenen Urnengang. Insofern könnte den NEOS hier eine Schlüsselrolle zufallen, sollen jetzt schon die Weichen in Richtung Herbst-Wahl gestellt werden.

Kern will Arbeitsprogramm noch umsetzen
Freilich könnte das Parlament in den kommenden Wochen auch ein Ort der freien Mehrheitsbildung werden. Kanzler Christian Kern (SPÖ) will nämlich das Arbeitsprogramm der Koalition noch vor der Wahl umsetzen, wenn schon nicht mit dem scheidenden Koalitionspartner, dann mit der Opposition. Von Bildungsreform über Beschäftigungsbonus bis zum zweiten Gratis-Kindergartenjahr harrt ja so manches Prestige-Projekt der Umsetzung. Mittels Initiativantrag könnte hier in nächster Zeit noch so manches beschlussreif gemacht werden.

Eher unwahrscheinlich ist, dass schon kommende Woche im Nationalrat der koalitionäre Pfad verlassen wird. Damit dürften das Integrationsjahr, das Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, die Reform der Gewerbeordnung sowie eine Finanzspritze für Gemeindeinvestitionen noch mit alten Mehrheiten den Nationalrat passieren.

Team Stronach will über Grenzssicherung reden
Angesichts der gegenwärtigen Themenlage mäßig aktuell wirken die "Aktuellen Stunden". Jene, für die vom Team Stronach das Thema vorgegeben wurde, hat wenigstens das Wort Wahlkampf im Titel "Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?". Eher auf nicht ganz so großes Interesse stoßen dürfte das Thema der "Aktuellen Europastunde", vorgegeben von der ÖVP: "Perspektiven der Budgetpolitik in der Europäischen Union". Auch die Fragestunde an Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dürfte unter der Perspektive der nahenden Neuwahl leiden.

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