Di, 21. November 2017

Häupl vs. Kurz:

12.05.2017 13:58

„Ausgestreckte Hand des Kanzlers ausgeschlagen“

Mit teils scharfer Kritik haben hohe SPÖ-Politiker auf die Forderung von Sebastian Kurz (ÖVP) nach baldigen Neuwahlen reagiert. "Kurz hat die ausgestreckte Hand von Kanzler Kern ausgeschlagen", sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler warf dem Außenminister ein "schandhaftes Verhalten" vor. "An konstruktiver Arbeit für Österreich scheint die ÖVP kein Interesse mehr zu haben und stiehlt sich aus der Verantwortung", schimpfte er.

Zur Erinnerung: Nur eine Stunde nach dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch hatte Kern Kurz eine "Reformpartnerschaft" angeboten. Laut Häupl habe Kurz die ausgestreckte Hand von Kern ausgeschlagen. Gleichzeitig stellte der Wiener Bürgermeister klar: "Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen." Nichts hält er allerdings von einer möglichen SPÖ-Minderheitsregierung: "Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht."

Niedermühlbichler: "Zeigt Charakter der ÖVP-Führung"
Niedermühlbichler sagte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung": "Das Ausschlagen dieses Angebots, für Österreich und seine Menschen zu arbeiten, zeigt den Charakter der aktuellen ÖVP-Führung." Die Blockade der Regierungsarbeit solle seitens der Schwarzen scheinbar fortgesetzt werden. "Durch das Verhalten der ÖVP scheitern nicht nur wichtige Reformprojekte für das Land, offensichtlich hat die ÖVP auch größtes Interesse daran, den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen." Niedermühlbicher forderte zudem ein Ende der ÖVP-Angriffe auf Kanzler Kern und dessen Familie. "Einer staatstragenden Partei mit Ehre und Würde gereicht dieses Verhalten nur mehr zur Schande."

Schieder: "Mit Neuwahlen gibt es keinen Job mehr"
"Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Das sei schade, weil mit Neuwahlen gebe es keinen Job und kein Ausbildungsprogramm mehr. Schieder appellierte deshalb an die ÖVP, "dass man das, was im Regierungsprogramm ausverhandelt und unterschrieben wurde, noch Wirklichkeit werden lässt". Konkret nannte der SPÖ-Klubchef etwa die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, die Job-"Aktion 20.000" oder die Aufwertung der Lehre.

FPÖ-Generalsekretär Kickl: "Neuwahl sauberste Lösung"
Die FPÖ hingegen begrüßte die Forderung des Außenministers. "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Jedoch sparte er nicht mit Kritik an Kern und Kurz: "Beide sind auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher." Sowohl Kerns Versuch in Richtung Minderheitsregierung als auch die Kurz-Erklärung am Freitag seien eine "miese Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung". Die Duldung einer roten Minderheitsregierung hatte Parteichef Heinz Christian Strache bereits zuvor ausgeschlossen.

Grüne gegen Neuwahlantrag vor Ende Juni
Die Grünen rechnen zwar mit Neuwahlen, einem entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht vor Ende Juni zustimmen, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht zu gefährden. Auf Kurz' Auftritt reagierte Parteichefin Eva Glawischnig mit Unverständnis: "Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss."

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar forderte Kurz auf, Verantwortung zu übernehmen statt aus taktischen Gründen Neuwahlen auszurufen: "In Libyen warten Hunderttausende Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Darum muss sich Außenminister Kurz kümmern."

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