Do, 23. November 2017

Nach Fall Franco A.

05.05.2017 11:39

Deutschland überprüft jetzt 2000 Asylverfahren

Infolge der Affäre um den mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. (28) nimmt die deutsche Flüchtlingsbehörde nun rund 2000 abgeschlossene Asylverfahren ins Visier. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag berichtete, will die Behörde klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gab.

Die Zeitung beruft sich in ihren Recherchen auf einen Sprecher des deutschen Innenministeriums. Dieser sagte, dass dem Offizier vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Status des sogenannten subsidiären Schutzes gewährt wurde, sei eine "krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf".

Asylwerber aus Syrien und Afghanistan werden überprüft
In einer internen Revision werde daher seit Dienstag geprüft, "ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim Bundesamt für Migrantion gab". Zu diesem Zweck werden den Angaben zufolge jeweils knapp 1000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und Afghanistan aus dem Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft.

Oberleutnant soll als Flüchtling getarnt Anschlag geplant haben
Der Oberleutnant hatte monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und soll einen Anschlag geplant haben. Auf einer Toilette am Flughafen Wien hatte er zwischenzeitlich eine Waffe deponiert, die er im Februar abholen wollte. Die Affäre um Franco A. hatte Ende vergangener Woche mit der Bekanntgabe der Festnahme des Oberleutnants begonnen. Am Wochenende war dann bekannt geworden, dass der Bundeswehr in Zusammenhang mit seiner Masterarbeit schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass eingeschritten wurde.

Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Auf dieser Todesliste sollen sich nach Informationen des "Tagesspiegels" auch der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) befunden haben. Ein konkretes Anschlagsziel ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge nicht bekannt. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Franco A. stahl große Mengen Munition von Bundeswehr
Nach Angaben aus Militärkreisen hatte Franco A. offenbar auch große Mengen Munition bei der deutschen Bundeswehr gestohlen. Bei seinem mutmaßlichen Komplizen seien rund 1000 Schuss Munition entdeckt worden, die großteils aus Bundeswehrbeständen stammten, hieß es am Freitag. Es handle sich um Munition verschiedener Kaliber, die für die Dienstpistole P8, für die Sturmgewehre G3 und G36, aber auch für Maschinengewehre verwendet werden könne. Der Soldat habe die Patronen vermutlich bei Schießübungen beiseitegebracht. Die Bundeswehr versuche derzeit, den Weg der Munition anhand der Chargennummern nachzuvollziehen und zu klären, wem sie ausgehändigt wurde.

Verteidigungsministerin räumt Fehler ein
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht derzeit unter Druck, weil sie im Fall Franco A. der Armee allgemein ein Haltungsproblem und Führungsschwäche bescheinigte. Opposition und Bundeswehrverband wiesen das als ungerechtfertigte Pauschalkritik zurück. Bei einem Treffen mit rund 1000 Generälen und Admiralen am Donnerstag in Berlin räumte von der Leyen Fehler ein. Die Soldaten leisteten einen "unverzichtbaren Dienst für unser Land", wofür sie Dank und Anerkennung verdienten, sagte sie nach Angaben des "Spiegel".

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